• AO 1977 § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (Law)

  ...vergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag e...

• AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

  ...Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nic...