• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)

  ...V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 29. Oktober 1965 - V ZR 77/63, NJW 1965, 2398, 2399; Urteil vom 14. März 1969 - V ZR 61/66, WM 1969, 661, 662; Urteil vom 28. November 1975 - V ZR 138/72, WM 197...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)

  ...VG vergleichbare Zustimmungsfiktion vor. Auf einen von § 87 Abs. 2 BetrVG abweichenden Konfliktlösungsmechanismus können sich die Betriebsparteien aber nur einvernehmlich verständigen; er kann nicht d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 858/15 (Urteil)

  ...VöD aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrages vom 2. November 1995 getroffenen Vereinbarung nach den Regelungen des TVÜ-VKA bestimmte. Dies war nach § 3 TVÜ-VKA der 1. Oktober 2005. Im Übrigen wirkt si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 859/15 (Urteil)

  ...VöD zu vergüten. Zudem hat es die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - antragsgemäß zu weiteren Zahlungen verurteilt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 860/15 (Urteil)

  ...vertreten, auf das Arbeitsverhältnis fänden nach Kündigung der BV und dem damit verbundenen Ende der Änderungsvereinbarung ab dem 1. September 2014 der TVöD sowie der TVÜ-VKA in ihrer jeweils geltende...