GCP-V § 11 Maßnahmen zum Schutz vor unmittelbarer Gefahr (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, treffen der Sponsor und der Prüfer unbeschadet des § 10 alle gebotenen Maßnahmen z...

SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

...Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). (2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigun...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

WG Art 72 (Law)

...Verfällt der Wechsel an einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbes...

ZustAOBeih V. (Law)

Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

GCP-V Eingangsformel (Law)

...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

BeamtVG § 72 (weggefallen) (Law)

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BEG § 72 (Law)

...Verwendung verzichtet werden kann. (2) Besonders erschwerende Bedingungen im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere dann vorliegen, wenn der Verfolgte seine Erwerbstätigkeit mehr als fünf ...

BVerfGG § 72 (Law)

...Verfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Vo...

FGO § 72 (Law)

...Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 g...

KrWG § 72 Übergangsvorschrift (Law)

...vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 1 der Transportgenehmigungsverord...

NeuGlV § 72 Aufsichtsführender (Law)

...verteilen. (2) Die Gemeindebehörde kann den Aufsichtsführenden jederzeit ablösen.

SVG § 72 (Law)

...Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und in Verbindung mit § 26 Absatz 7 Satz 2 dieses Gesetzes. (2) War die Kindererziehungszeit dem vor Vollendung des dritten Lebens...

SchRG § 72 (Law)

...Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen...

BewG § 72 Begriff (Law)

...von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. (3) Als unbebautes Grundstück gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge der Zerstörung oder des Verfalls der Gebäude ...

BranntwMonG § 72 (Law)

...Vomhundertsatz ihres Jahresbrennrechts herstellen. (2) Die Bundesmonopolverwaltung kann bei der Verarbeitung von anderen als frischen Stärkekartoffeln oder von Getreide minderer Qualität bes...

GWB § 72 Akteneinsicht (Law)

...von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Bet...

PStG § 72 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 72 (Law)

...Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor. Dur...