• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• WG Art 72 (Law)

  ...Verfällt der Wechsel an einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbes...

• ZustAOBeih V. (Law)

  Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

• GCP-V Eingangsformel (Law)

  ...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

• Grundgesetz Artikel 77 (Law)

  ...vom Bundestage erneut gefassten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abg...

• BeamtVG § 72 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 72 (Law)

  ...Verwendung verzichtet werden kann. (2) Besonders erschwerende Bedingungen im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere dann vorliegen, wenn der Verfolgte seine Erwerbstätigkeit mehr als fünf ...

• BVerfGG § 72 (Law)

  ...Verfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Vo...

• FGO § 72 (Law)

  ...Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 g...

• KrWG § 72 Übergangsvorschrift (Law)

  ...vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 1 der Transportgenehmigungsverord...

• NeuGlV § 72 Aufsichtsführender (Law)

  ...verteilen. (2) Die Gemeindebehörde kann den Aufsichtsführenden jederzeit ablösen.

• SVG § 72 (Law)

  ...Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und in Verbindung mit § 26 Absatz 7 Satz 2 dieses Gesetzes. (2) War die Kindererziehungszeit dem vor Vollendung des dritten Lebens...

• SchRG § 72 (Law)

  ...Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen...

• HGBEG Art 77 (Law)

  ...vom 26. November 2015 geltenden Fassung findet ab dem 1. Januar 2016 Anwendung.

• WG Art 77 (Law)

  ...Vorschriften über gezogene Wechsel, die bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar sind (Artikel 4 und 27), über den Zinsvermerk (Artikel 5), über die Abwe...

• AktG § 77 Geschäftsführung (Law)

  ...Vorstands kann Abweichendes bestimmen; es kann jedoch nicht bestimmt werden, daß ein oder mehrere Vorstandsmitglieder Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit seiner Mitglieder entsche...

• ArbGG § 77 Revisionsbeschwerde (Law)

  ...verwirft, findet die Revisionsbeschwerde statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Für die Zulassung der Revisionsbeschwerde gelten § ...

• BVerfGG § 77 (Law)

  ...verschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm der Volksvertretung und der Regierun...

• GBVfg § 77 Grundsatz (Law)

  ...von Abschriften hieraus gelten die Vorschriften des Abschnitts X entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

• HwO § 77 (Law)

  ...venzverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern...