• BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

  ...VP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung von § 14...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...Vorhaben UVP-pflichtig, muss die Bekanntmachung zusätzlich folgende Angaben enthalten: 1. einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens und...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...vorzeitigen Beginns § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben ...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Vorhabens entschieden wird, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung und den für diese Prüfung in den genannten Verfahren ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschr...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...vorzeitigen Beginns beantragt wird, 3. die Angabe des Standortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Stand...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu machen zu 1. den vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Abfäl...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gle...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser sowie c) die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtli...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...Vorbescheides, 4. die Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird, 5. ...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...verfahren oder einem anderen raumordnerischen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewert...

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabsc...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...Verbindung mit Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinsc...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...voraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung benach...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt. (2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, dass Einwendungen...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...Verwaltungsvorschriften die Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter. Die Bewertung ist zu begründen. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, ...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öff...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...Vorhaben betreffenden Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inha...