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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/16 (Urteil)
...rämie war vielmehr das ausgelobte Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte der Klägerin. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung --vorliegend den Verkaufserfolg-- erwarb er den Prämienanspruch ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...rklärung im Klageverfahren abgegeben wird. Der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung ist vielmehr schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in nämlicher Form...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/12 (Urteil)
...r der Reise und der Feier zum Verfahren beizuladen, verhilft der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn der Antrag ... Teilnehmer einer Reise sowie ... Teilnehmer einer Feierlichkeit zu dem Verfahr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 516/14 (Urteil)
...Recht unterfallen und es sich um dematerialisierte Wertpapiere handelt, die als Wertrechte ausgegeben werden und im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert sind. Das Girosystem der griechi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)
...rungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert w...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-108/17 (Urteil)
...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der [Union] versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferung an ...