• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 6/16 (Urteil)

  ...bs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 1 NBG bestimmt. 29 Gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 NBG in der hier maßgeblichen Fassung vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) - NBG 2011 - ist die Bestimmung des § 98 NBG i...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LC 233/16 (Urteil)

  ...Betriebs eines Lebensmittelunternehmens. Die Erhebung der Gebühr erfolgt danach zwar berufsbezogen; ihr fehlt bei der gebotenen objektiven Betrachtung aber die kumulativ erforderliche berufsregelnde T...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LC 218/16 (Urteil)

  ...bare - § 3 Abs. 2 Nr. 4 BGebG regele. Die Gebührenerhebung stelle eine verhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG im Hinblick auf die Berufsausübung dar. Der risikobasierte Gebühr...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 PA 118/05 (Urteil)

  ...Bezugnahme auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung, deren Beginn nach § 199 Abs. 1 BGB n.F., aber auch deren absolute Höchstgrenze nach § 199 Abs. 4 BGB n.F....

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 LA 6/12 (Urteil)

  ...begonnen, innerhalb derer - gegebenenfalls auch unabhängig von einem Antrag auf Wiedereinsetzung - die Klageerhebung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO nachgeholt werden musste (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LA 175/15 (Urteil)

  ...bs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 187 Abs. 1 BGB am 4. August 2015 zu laufen begann und an sich gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB mit ...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LC 75/02 (Urteil)

  ...bstandsvorschriften herzustellen. Auch bei ? H müssten die Werbeanlagen wegen § 9 Abs. 1 NBauO 56,65 m bis zur Mitte der Hamburger Allee einhalten. Der Abstand betrage aber - bezogen auf die äußerste ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 LA 323/02 (Urteil)

  ...Beklagte eine Beeinträchtigung bislang nur behauptet, jedoch in keinerlei Weise belegt habe (UA S. 14). Auch im vorliegenden Verfahren hat die Beklagte keine Unterlagen z. B. darüber beigebracht, welc...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LC 388/07 (Urteil)

  ...BA B). Auch der Kläger machte mit Schreiben vom 10. September 1984 gegenüber seiner Dienststelle Beeinträchtigungen durch Formaldehyd geltend (vgl. Bl. 84 BA B). Am 26. Oktober 1984 (Bl. 87 ff. BA B) ...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LB 156/07 (Urteil)

  ...Betrugshandlung seinerseits besteht“. Dabei handelt es sich zwar um ein individuell auf den Betriebsinhaber bezogenes Merkmal, dem bei der gebotenen Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegr...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 175/06 (Urteil)

  ...berhaupt keinen Gebrauch gemacht habe. Bei richtiger Ausübung ihres Ermessens müsste die Beklagte zudem den Vorteil, den er durch die Absolvierung der Fachausbildung bei der Bundeswehr erlangt habe, b...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 LA 39/17 (Urteil)

  ...bar anwendbaren Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL dar. 20 Dabei kann offen bleiben, ob sich diese Annahme erfolgreich auf die im Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2015 in Bezug genommene, dor...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 283/13 (Urteil)

  ...BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 -, juris) und seinem Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 -, juris) n...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LC 165/15 (Urteil)

  ...viduell zurechenbar im Sinne des bundesverfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs, wenn sie an eine besondere, aus der Sache selbst ableitbare Verantwortlichkeit des Betroffenen anknüpft (vgl. BVerfG, Be...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LC 228/15 (Urteil)

  ...BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 -, juris) und seinen Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 -, juris) n...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 156/15 (Urteil)

  ...bewirkt habe, dass sie sich zur Beamtin habe ernennen lassen. 21 Die Beklagte habe zu Recht das Bruttoausbildungsgeld herangezogen. Denn die Beklagte habe den vollen Bruttobetrag aufgewendet. Die Kl...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 LC 220/16 (Urteil)

  ...bungsgebiet und endet mit der Abreise. Der Kurbeitrag wird nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TBS je Übernachtung erhoben; seine Höhe ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TBS in der hier maßgeblichen Kurz...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LC 115/17 (Urteil)

  ...viduell zurechenbar im Sinne des bundesverfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs, wenn sie an eine besondere, aus der Sache selbst ableitbare Verantwortlichkeit des Betroffenen anknüpft (vgl. BVerfG, Be...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LC 227/15 (Urteil)

  ...bezuges für Dezember 1993 im Verhältnis zum Monatsbezug für Dezember 1998) 85 · BBVAnpG 99 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198), Art. 4 BBVAnpG 96/97,RdSchr. d. BMI vom 22. Dezember 1999 (Nds. MB...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LC 229/15 (Urteil)

  ...BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 -, juris) und seinem Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 -, juris) n...