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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/11 (Urteil)
...r Kläger rügt mit der Revision die Verletzung materiellen (Verfassungs-)Rechts. § 12 Nr. 5 EStG sei mit höherrangigem Verfassungsrecht unvereinbar. Zum einen verstoße die Regelung gegen das objektive ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/11 (Urteil)
...r vorrangige Werbungskostenabzug gilt unverändert und insbesondere auch nach der Neuregelung des Abzugs der Berufsausbildungskosten und der Einführung des § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/11 (Urteil)
...rherigen Lebensstandard zu wahren. Eine Unterhaltsersatzrente sei daher mit einer Schadensersatzrente vergleichbar. Schadensersatzrenten unterlägen sowohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stürzte im November 2006 vor seiner Wohnung, als er einen Skateboard-Fahrer verfolgte, um ihn wegen einer Beschädigung der Haustür zur Rede zu stellen. Bei dem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/10 (Urteil)
...rsuchung absolviert. Der Ausbildungsvertrag umfasst die Ausbildung als Copilot zur gewerbsmäßigen Beförderung und für den Erwerb der CPL(A)/IR nach den Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes. Im Februar 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/12 (Urteil)
...rweise der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel und Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während der Gewerbetreibende regelmäßig selbst hierfür verantwortlich ist. Vermietet der Arbeitnehmer ein A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er war seit mehr als einem Jahr Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) und zu 0,625 %...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/10 (Urteil)
...rbungskosten vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Nach dem einkommensteuerrechtlichen Nettoprinzip ist für die Abgrenzung beruflicher Auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/10 (Urteil)
...reitig ist, ob Aufwendungen für eine Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte ab 5. Juli 2004 seine er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/14 (Urteil)
...r ab. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Am 19. November 2010 gab der Kläger eine Einkommensteuererklärung für 2008 ab, in der er u.a. im Rahmen der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/07 (Urteil)
...reller Anwendungsvorrang der Vorschriften über Werbungskosten oder Betriebsausgaben vor § 12 Nr. 3 EStG kann deshalb auch nicht daraus abgeleitet werden, dass Aufwendungen nur dann Sonderausgaben sein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 260/10 (Urteil)
...r - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wurde, für Ansprüche des Versorgungsempfängers in Höhe der Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)
...rem Arbeitgeber das Formular für eine Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt für den Rentenversicherungsträger brachte und dabei auf einer Treppe im Betriebsbereich stürzte. Versicherter ist jemand nu...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 12 KR 11/17 R (Urteil)
...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/13 R (Urteil)
...rfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht hinnehmbar. Auch die Übernahme einer Bürgschaft in beträchtlicher Höhe vermöge an der Statusbeurteilung n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/14 (Urteil)
...rfür geltenden Regeln-- ermittelt wird. Erst im Zuge der Anwendung des Steuertarifs wird das bereits ermittelte zu versteuernde Einkommen in einen regelbesteuerten und einen sondertarifierten Teilbetr...