• ArbGG § 94 Einlegung (Law)

  (1) Für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Rechtsbeschwerde ger...

• ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

  ...vilprozeßordnung treffen. Von diesen Maßnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen. (2) Angriffs- und Verteidigungsmittel,...