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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 311/12 B (Urteil)
...r Aufklärung des Sachverhalts und/oder zur Durchführung einer Heilbehandlung … durchgeführt wurde" Dies ergebe sich aus der Stellungnahme des Dr. R., der dem Kläger gegenüber als behandelnder Arz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 2/15 (Urteil)
...r Warenaufstellung seien unter Berücksichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2014 (VO Nr. 1037/2014) der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinier...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)
...rem Arbeitgeber das Formular für eine Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt für den Rentenversicherungsträger brachte und dabei auf einer Treppe im Betriebsbereich stürzte. Versicherter ist jemand nu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)
...rn gehörten der Verletzte, dessen unmittelbarer Vorgesetzter, die einzelnen Gruppenleiter der VTD sowie weitere Führungskräfte, nicht aber der Leiter der VTD. Dieser fuhr nach Hause, ohne zuvor andere...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/14 (Urteil)
...rde zudem zur weiteren Geschäftsführerin bestellt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörte ein PKW der Marke Maserati, der von A zumindest für dienstliche Fahrten genutzt wurde. Der Anstellungsvertr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/12 R (Urteil)
...ren Ort als im Firmenbüro oder zu Hause auszuüben. Der konkrete Ort der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit sei für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unerheblich. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...reiben vom 6. Juni 2011 beantragte der Antragsteller, die Niederschrift insoweit zu ändern. Zur Begründung führte er einerseits aus, über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sei im Verfahren 1 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/09 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/09 (Urteil)
...r auf der Lohnsteuerkarte die Steuerklasse V, für die Ehefrau die Steuerklasse III eingetragen. Bereits am 9. August 2002 war über das Vermögen des Ehemanns das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)
...rleistet werden müsste (vgl zur Pauschalierung und Typisierung in der Ausbildungsförderung: BVerwG Urteil vom 30.6.2010 - 5 C 3/09 - juris RdNr 32), bedurfte hier keiner Prüfung. Der Kläger begehrt vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/13 (Urteil)
...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/17 (Urteil)
...r Ware unter Heranziehung vornehmlich der tariflichen, ggf. aber auch von außertariflichen Erkenntnisquellen zu bestimmen, und erfordert auf dieser Grundlage eine tatrichterliche Würdigung und einen w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/12 (Urteil)
...r (KN) zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und antragsgemäß abgefertigt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) erhob Einfuhrabgaben nach dem für Waren dieser Art vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 3/18 (Urteil)
...r verbindlichen Einreihungsverordnung verbundenen Ziel der kohärenten Auslegung der KN und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer Rechnung getragen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäisch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)
...rschrift sehe vor, dass bei der Erstattung von Kirchensteuer aus Praktikabilitätsgründen am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten werde. Ergebe sich durch die Verrechnung der Ersta...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)
...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 52/09 R (Urteil)
...räge eindeutig hervor. Durch das angefochtene Urteil des LSG werde die Rechtsprechung des BSG konterkariert, weil eine technische Vorrichtung zur isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)
...rfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Zur Masse gehört daher als Neuerwerb das Arbeit...