SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

...rch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein gemeinsames Versicherungsamt für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden errichtet wird. Durch Vereinbarung der beteiligten ...

SGB 4 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (Law)

...ren Mitglieder des Vorstandes werden nach Ergänzung der Vertreterversammlung von den hinzugewählten Mitgliedern der Vertreterversammlung gewählt. Das Ergänzungsverfahren für die Vertreterversammlung i...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...rschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs best...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

...rschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ges...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...rtragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgre...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...rung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung ent...

SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

...r vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten, ...

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

...rifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann ein von Satz 1 Nummer 2 abweichender Betrag vereinbart werden. (2) Zur Erfüllung der Verpflichtun...

SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

...ringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. ...

SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

...rücksichtigen, das in fremder Währung erzielt wird, wird es in Euro nach dem Referenzkurs umgerechnet, den die Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt. Wird für die fremde Währung von der Euro...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

...res Eintritts an berücksichtigt werden, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens zehn vom Hundert geringer ist als das berücksichtigte Einkommen; Erwerbsersatzeinkomme...

SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

...rsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer für jeden seiner Beschäftigungsbetriebe elektronisch zu beantragen. (2) Der Arbeitgeber hat zur Vergabe der Betriebsnummer der...

SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

...r dem Künstlersozialversicherungsgesetz erforderlich ist. Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Betriebsnummern verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer ges...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...rsicherung einschließlich der Arbeitsförderung werden nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch...

SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...rbracht. Ist ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber...

SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

...r Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei mehr...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

...rsicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Jeder Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit beratender Stimme an...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...r durch Wahl der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmten Mitglieder. (2) Die Vertreterversammlung vertritt den Versicherungsträger gegenüber dem Vorstan...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

...rtikel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ...