• FamFG § 312 Unterbringungssachen (Law)

  Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer 1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906...

• StPO § 312 Zulässigkeit (Law)

  Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

• InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 312 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand habe...

• LAG § 312 Bundesausgleichsamt (Law)

  (1) Das Bundesausgleichsamt wird von einem Präsidenten geleitet. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen; der V...

• SGB 5 § 312 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 312 Anwesenheit der Parteien (Law)

  (1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat. ...

• StGBEG Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren (Law)

  (1) Soweit sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ändert, gilt dies für gerichtlich anhängige Strafsachen nur dann, wenn das Hauptverfahren noch nicht...

• HGBEG Art 79 (Law)

  (1) § 319a Absatz 1, 2 und 3 sowie die §§ 321 und 322 des Handelsgesetzbuchs jeweils in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) sind erstmals auf Jahres-und ...

• Grundgesetz Artikel 79 (Law)

  Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbere...

• ArbGG § 79 (Law)

  Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel de...

• BLG § 79 (Law)

  Leistungen nach den §§ 71, 72 werden durch Behörden angefordert, die gemäß § 5 Abs. 1 durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Für die Anforderung der in § 73 aufgeführten Manöverleistungen sind die in...

• HwO § 79 (Law)

  (1) Der Landesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bezirk eines Landes. Für mehrere Bund...

• SchRG § 79 (Law)

  Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Schiffsbauwerk in seinem jeweiligen Bauzustand. Sie erstreckt sich ferner neben den im § 31 bezeichneten Gegenständen auf die auf der Bauwerft befindlichen, ...

• ZVG § 79 (Law)

  Bei der Beschlußfassung über den Zuschlag ist das Gericht an eine Entscheidung, die es vorher getroffen hat, nicht gebunden.

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Par...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII A III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

• SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Ansp...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundes...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)

  (ohne Inhalt)