• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 63/18 B (Urteil)

  ...rpretiert - die Frage zum Gegenstand, ob im Verfahren nach § 44 SGB X eine den zur Überprüfung gestellten Verwaltungsakt tragende - noch nicht für verfassungswidrig erklärte - Norm auf ihre Vereinbark...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/15 R (Urteil)

  ...r 23 S 119 = juris RdNr 26 mwN zur dennoch erforderlichen Überprüfung eines Sperrzeitbescheides trotz nicht mehr möglicher Erbringung von Arbeitslosenhilfe wegen dessen Bedeutung für eine spätere Erlö...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)

  ...r Streitfall betrifft aber die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung und damit einen anderen Sachverhalt. Im Unterschied zu einem Antrag auf Vornahme des Verlustrücktrags erfüllt der Steuerpflichtig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 69/11 B (Urteil)

  ...rt auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Fall klarer Antwort...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-1300 § 33 Nr 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erst...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/12 (Urteil)

  ...r Ehefrau ein beiden gehörendes Einfamilienhaus in R. Er ist überdies Eigentümer zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser. Der Kläger erklärte für das Streitjahr 2006 Mieteinnahmen aus der Vermietung der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/13 R (Urteil)

  ...r ein zweites Verfahren über denselben Streitgegenstand Sperrwirkung (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 94 RdNr 7). Diese prozessuale Sperrwirkung führt zur Unzulä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)

  ...rmliche Festsetzung des Streitwerts ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn der Streitwert eindeutig aus dem gestellten Sachantrag und der bisherigen BFH-Rechtsprechung ermittelt werden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)

  ...richt wies die einen Grundsteuermessbetrag betreffende Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 26. März 2014 ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde der prozessbevol...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/13 (Urteil)

  ...rtrags über eine von vornherein vereinbarte Laufzeit von mehr als fünf Jahren gegen die Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze, weil die Immobilie hierdurch nur eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)

  ...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/09 (Urteil)

  ...r Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im September 2002 reichte die Klägerin eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie die Verschmelzungsvorg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)

  ...reinfG 2011 erforderliche "Verordnung" eines Arztes oder Heilpraktikers könne auch nachträglich ausgestellt werden. Er verweise auf das im Klageverfahren vorgelegte Schreiben des Herrn Dr. X...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/15 R (Urteil)

  ...r Ursprungsbescheid betrifft, bzw wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)

  ...räge zur Direktversicherung nicht mit der Abfindung, sondern mit dem Bruttoarbeitslohn verrechnet worden waren. Dadurch wurde auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ein negativer Bruttoarbeits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/14 (Urteil)

  ...r Absicht jedoch vermietet worden waren. Das Umlaufvermögen der Klägerin wuchs im Bereich der Vorräte um die im Rahmen der Bauträgertätigkeit der KG alt erworbenen Grundstücke einschließlich der erbra...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 66/18 B (Urteil)

  ...Rücknahme der Berufung gewertet werden. Zwar hat er erklärt, er nehme seine Klage bzw den Antrag auf Überprüfung "bezüglich der Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrent...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)

  ...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/16 (Urteil)

  ...rin und der A-- kommt es darauf an, was die Vertragsparteien auf Grundlage der getroffenen Vereinbarungen wirtschaftlich gewollt haben und ob der unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde Vertr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...