• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 41/13 (PKH) (Urteil)

  ...sen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung). Letzteres hat der Antragsteller wiederum versäumt, so dass schon deshalb die Bewilligung von PKH aus den im Beschluss vom 10. April 2013 X S 5/13 (PK...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/15 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1, 12a GKG sind die Kläger zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet. Diese Vorauszahlungspflicht besteht fort, da Prozesskostenhilfe aufgrund der Senatsbeschlüsse vom 10. April 2013 X S 5/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...sorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs 1 S 2 SGB IV). Kennzeichnend für den Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses sind damit insbesondere die grundsätzliche Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)

  ...s Beschäftigungsverhältnis mit der Hochschule lediglich befristet und definitiv eine Verlängerung nach Abschluss des Promotionsverfahrens ausgeschlossen gewesen sei. Die Vergütung des Klägers sei als ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/12 R (Urteil)

  ...S des § 48 Abs 1 SGB X ist. Teilweise wird schon angenommen, die Regelung lasse nur den Widerruf von Ermessensentscheidungen zu (Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, K § 46 RdNr 3). Eine Ermessensentsch...

• Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)

  ...seien die Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen auswärtigen Rechtsanwalts nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts ers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 29/15 (Urteil)

  ...ssage dahin getroffen, dass atypische Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes herauszunehmen sind (so bereits Senatsbeschluss vom 18. April 2013 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)

  ...sverhältnissen unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt. Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die En...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/10 R (Urteil)

  ...s Schadensereignisses Sozialleistungen iS des § 116 Abs 1 Satz 1 SGB X erbringe. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Kostenerstattung nach § 264 Abs 7 SGB V nach der Rechtsprechung des BSG keine So...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...s FG im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen stets zutreffend zwischen dem Haus in X und den beiden Häusern in Y unterschieden. So wird auf S. 3 seines Urteils festgestellt, dass nur in X eine W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)

  ...sverhältnissen unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt. Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die En...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/14 R (Urteil)

  ...sfrist für die Einlegung des Widerspruchs. Dass der Beklagte sein Schreiben im Ergebnis selbst auch als Verwaltungsakt begreift, zeigt im Übrigen der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 15.11.2012. G...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 6/13 (Urteil)

  ...schen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers ausgeschlossen. Dies schloss es schon nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur früheren Fassung des Gesetzes nicht aus, Patentschutz f...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) antragsgemäß verlängert. Diese Fristverlängerung geschah ausdrücklich vorbehaltlich der Rechtsauffassung des Senats zur Zulässigkeit des Antrags auf Bewillig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)

  ...s Sachverständigen zu der Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen Herzmuskelschaden des Beschädigten und seinem Schlaganfall sowie weiteren Gesundheitsstörungen für den Anspruchszeitraum...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 687/09 (Urteil)

  ...s Kündigungsschreiben am Arbeitsplatz ihres Ehemannes zurückgelassen. Dieser habe es zunächst an seinem Arbeitsplatz liegen lassen. Deshalb sei ihr das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 31. Januar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 18/16 (Urteil)

  ...sehene Ausschluss vom Gebrauchsmusterschutz führt mithin nur dazu, dass die Rechtsstellung des Erfinders hinsichtlich bestimmter Gesichtspunkte eingeschränkt ist. So kann der Inhaber eines Patents Rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...stransparenz als Ausfluss des wegen des mit der Beitragsbelastung verbundenen Eingriffs in die Rechtsposition des Beitragsschuldners zu berücksichtigenden Gesetzesvorbehalts eine durch das zur Rechtse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/17 (Urteil)

  ...Streitjahre (2007 bis 2010) behandelte der Kläger die Umsätze aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten als nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Umsätz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...s FG habe pflichtwidrig --trotz des Hinweises des Klägers auf das europäische Kfz-Zulassungs- und Auskunftssystem-- nicht aufgeklärt, ob das Fahrzeug in Spanien zugelassen worden sei. Mit den Ausführu...