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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 8/13 (Urteil)
...kommunikation 20 €; Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung beim BFH mit dem eigenen PKW von X-Stadt nach München und zurück, insgesamt 1 154 km x 0,30 € = 346,20 €; Tagegeld 60 €; Übernachtungskosten ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 9/14 (PKH) (Urteil)
...klage nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Diese betreffe das Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) X mit dem Aktenzeichen 2 K 231/12. In diesem Verfahren habe er sich dagegen gewandt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)
...X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c; vom 18. März 2014 X K 4/13, BFH/NV 2014, 1050; vom 19. März 2014 X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, sowie X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II ...
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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)
...kommunikation 20 €; Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung beim BFH mit dem eigenen PKW von Berlin nach München und zurück, insgesamt 1 154 km x 0,30 € = 346,20 €; Tagegeld 60 €; Übernachtungskosten 1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)
...X K 13/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c), in BFH/NV 2014, 1050, vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...kungsteuererklärung der Klägerin einen entsprechenden Bescheid über 14.904 €, der bestandskräftig wurde. Auf eine Kontrollmitteilung erließ das Betriebsstättenfinanzamt der X-GmbH gegenüber der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)
...keine zwingende Anforderung an den Inhalt einer Klage, dass der Kläger einen bestimmten Antrag stellt. Der Kläger muss aber das Klagebegehren so deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Ziel seiner Kla...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 60/12 (Urteil)
...kunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...k Deutschland den Verkehr eingestellt, so dass die Bahnfahrt bereits vor Köln geendet habe. Um pünktlich erscheinen zu können, habe P den Rest der Fahrt mit einem Taxi fortgesetzt. Für die Rückfahrt a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)
...Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist der Klägerin am 30. November 2016 zuges...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 21/13 (Urteil)
...kstellungen, die der frühere Beklagte, das Finanzamt X, nicht anerkannte. Die dagegen gerichtete Klage ist vom Finanzgericht (FG) Bremen ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 17. Januar 2013 3 K ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/11 (Urteil)
...Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsklägerin (der Familienkasse) Kindergeld für K für den Zeitraum ab Mai 2010 zur Auszahlung auf ein Konto der Kindsmutter. Die Familienkasse w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/13 (Urteil)
...X K 4/13 (BFH/NV 2014, 1050) und vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) Bezug. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/17 R (Urteil)
...Kasseler Kommentar, § 44 SGB X RdNr 41, Stand März 2018; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 48, Stand April 2018; aA Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 RdNr 75, Stand Dezember ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/16 (Urteil)
...Klageverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 begehrte der Kläger u.a., die anteiligen Kosten für den Flur, die Küche, die Garderobe und das Gäste-WC des selbstgenutzten Einfamilienhauses (im ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)
...Kläger im Klageverfahren geltend, die Einkommensteuerschulden seien keine Masseverbindlichkeiten, sondern lediglich Insolvenzverbindlichkeiten. Sie seien bereits in der für das Jahr 2004 zu erstellend...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...Klägerin das Konzept der Kurse erläutert. Das FG geht in seinem Urteil ebenfalls davon aus, der konkrete Inhalt der Kurse sei "aus den [eingereichten] Unterlagen ... nicht direkt nachvollziehbar&...
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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof - X K 3/13 (Urteil)
...Kopien, davon 50 Kopien zu je 0,50 €, 162 Kopien zu je 0,15 €). Die Klägerin bestreitet mit Schriftsatz vom 1. August 2014 die Erstattungsfähigkeit dieser Kopierkosten. Es werde bestritten, dass die a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...x-post-Schwerpunktbetrachtung mit dem Kriterium Umsatz auch die abweichende ex-ante-Betrachtung Berücksichtigung finden müsse, ergibt sich ebenfalls keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Hierfür reich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 4/13 (Urteil)
...kommensteuerbescheid, der einen Vorläufigkeitsvermerk u.a. hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen enthielt. Die Kläger legten gegen diesen Besche...