• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/12 (Urteil)

  ...s am 14. Dezember 2011 ergangenen Beschluss diese Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Gegen diese Beschlüsse wendet sich der Kläger persönlich mit seinem als "Sofortiges Rechtsmittel, Gegen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 46/12 (Urteil)

  ...ssverständlichen Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts S. vom 15. August 2012 ist Gegenstand des rückverwiesenen Rechtsstreits nicht die Anfechtung der gesamten Versetzungsverfügung vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 172/14 (Urteil)

  ...setzt voraus, dass über bisher ungeklärte Rechtsfragen "zur Fortbildung des Rechts" zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 1 (Senatsbeschluss vom 21. August 201...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 203/15 B (Urteil)

  ...stRspr des BSG, dass eine neue Anhörungsmitteilung erfolgen muss, wenn sich gegenüber der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich geändert hat (zB BSG Beschluss vom 28.2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 42/11 (Urteil)

  ...sei. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung nicht bewirken kann, dass ein gesetzlich nicht statthafter Rechtsbehelf als zulässig anzusehen ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 152/13 (Urteil)

  ...schwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. In den Str...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/14 (Urteil)

  ...schäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts weg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 2/13 (PKH) (Urteil)

  ...schluss gezogen werden, dass es der Partei verwehrt ist, selbst einen solchen Antrag zu stellen. Zwingende Rückschlüsse auf das Antragsrecht der Partei lassen sich dieser auf den Rechtsanwalt zugeschn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 192/12 (Urteil)

  ...sorgungssystem setze vergleichbare Systeme voraus und zeige daher im Rückschluss, dass auch das Versorgungssystem der NATO generell in den Regelungsbereich des § 22 EStG fallen müsse, um eine verfassu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...stand und dass keine Lohnsteuer einbehalten wurde. Das FG hat zudem die Aussagen der Zeugen A, B, C und D gewürdigt und hat aus dem Gesamtbild die Selbständigkeit des Klägers geschlossen. Das lässt je...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/13 (Urteil)

  ...sansicht mündlich oder schriftlich mitzuteilen bzw. die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und Rechtsfragen im Voraus anzudeuten oder sogar umfassend zu erörtern (Beschlüsse des Bundesfi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/12 (Urteil)

  ...schluss des Sächsischen Finanzgerichts (FG), durch den dieses die Anträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Akteneinsicht in den Räumlichkeiten seines Prozessbevollmächtigten sowie hilfsw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 28/16 (Urteil)

  ...sischen SCI. Ihr Interesse, am Aktivprozess der Gesellschaft teilzunehmen, bestehe allerdings nur in wirtschaftlicher Hinsicht, da der Ausgang des Prozesses nur den Wert ihres Gesellschaftsanteils bee...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...seines Verweisungsantrages an das Oberlandesgericht X-- entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sog...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 42/13 (Urteil)

  ...September 2013 um 18.00 Uhr sei Rechtsanwältin Ku. noch anwesend gewesen. Die Büroorganisation sei generell so geregelt, dass eine Fristversäumung weitestgehend ausgeschlossen sei. Es gebe feste Frist...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 11/16 (Urteil)

  ...spraxis, namentlich des Beklagten, lässt sich den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts entnehmen. Eine solche lässt sich auch nicht ohne Weiteres aus den Ausführungshinweisen des Landes Niedersa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 14/18 (Urteil)

  ...so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erweist. Dies erfordert stets eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Sind die Voraussetzungen erfüllt, unter denen e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/16 (Urteil)

  ...schleppungsabsicht und somit die Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs weiter zu untermauern. In Anbetracht dieser Erwägungen und des Inhalts des Ablehnungsgesuchs lag die Rechtsmissbräuchlichkeit d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...sausstellerin ausgewiesene Umsatzsteuer tatsächlich abgeführt worden sei, und ob eine solche Haftungsinanspruchnahme ermessensgerecht sei, wenn als Haftungsschuldner insbesondere auch die Geschäftsfüh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 100/13 (Urteil)

  ...ss sie sich in ansteigend gestufter Abfolge bis hin zu der zu beweisenden Tatsache hin erstrecken“. Diese Formulierung ist zwar ersichtlich missverständlich, was bereits darin zum Ausdruck kommt, dass...