• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 98/10 (Urteil)

  ...rde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...rfahrens über das Vermögen der GmbH eingetretene Unterbrechung des Revisionsverfahrens wurde durch die Aufnahmeerklärung des Klägers beendet. Da der Antrag des Klägers im Erfolgsfall dazu führen würde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 134/09 (Urteil)

  ...r und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob die Vorlage eines deutschen Kraftfahrzeugbriefes bei der Abwicklung eines Kaufvertrages über Kfz die Annahme rechtfertig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)

  ...rter Steuersatz dem rechtlich zutreffenden Steuersatz vor, so dass es zulässig ist, eine tatsächliche Verständigung über den Steuersatz zu treffen?" Alternativ und kürzer formuliert der Kläger: &...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)

  ...r Kläger korrigierte aufgrund der im Jahr 2013 vereinnahmten Rückzahlungen --unter der Steuernummer der Insolvenzmasse-- in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 (Streitjahr) vom 12. August 2014...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 136/11 (Urteil)

  ...r dem Vorbehalt der Erbringung weiterer Nachweise erfolgt, bedarf nicht der grundsätzlichen Klärung. Denn die Beantwortung dieser Frage hängt allein davon ab, ob im konkreten Einzelfall ein erklärter ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 206/10 (Urteil)

  ...r BFH-Rechtsprechung). Dem völligen Fehlen der Entscheidungsgründe steht es gleich, wenn diese zwar vorhanden, aber derart unverständlich und verworren sind, dass nicht mehr erkennbar ist, welche Über...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)

  ...rgleichbar sei. Denn dort habe der Kläger seine Verpflichtung zur Fertigung einer Steuererklärung nicht erfüllt. Im Streitfall sei dagegen eine solche Erklärung abgegeben worden. Darüber hinaus erhebt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/10 (Urteil)

  ...rakter einer Vereinbarung beigemessen hat. Ob die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung auf Vertrag oder Treu und Glauben beruht, ist hierfür entgegen der Auffassung der Klägerin unerhebli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...r der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)

  ...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/12 (Urteil)

  ...rin zur Rückführung des Kontokorrentkredites abgetreten. Entsprechend der Abtretungsvereinbarung wurde der Bruttokaufpreis aus der Veräußerung der Fahrzeuge am 3. April 2010 dem bei der Klägerin gefüh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung), fehlt außerdem der erforderliche Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2012 XI R 8...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)

  ...ruchs kommen wird, weil der künftige, dafür erforderliche Eintritt der "Bedingung" (hier: das Uneinbringlichwerden von Forderungen der Schuldnerin), also der Eintritt des steuerverfahrensrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/15 (Urteil)

  ...re Rechtsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der Klägerin an der Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Trägerunternehmen nichts zu ändern. Nur dieses Verständnis entspricht zudem der bisherigen Re...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 75/13 (Urteil)

  ...reitig und berühren nicht die tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs. Eine Zurückverweisung war daher nicht erforderlich (zur Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO im Verfahren über die Nichtzula...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/14 (Urteil)

  ...ren für mehrere Konzerngesellschaften ermöglichen (zur Reformüberlegung vgl. z.B. Siemon, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/13 (Urteil)

  ...re nicht darin, dass die Klägerin Zwischenerwerberin von Anteilen an der A-KG war, anstatt als Vermittlerin zwischen Veräußerern und Erwerberin aufzutreten. Zwar geht der bei der Weiterveräußerung ent...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 554/08 (Urteil)

  ...rtrauensverhältnis zur Dienststellenleitung und anderen Mitarbeitern ihrer Verwaltung irreparabel zerstört. Der Kläger habe die Weisungsbefugnis ihres früheren Oberbürgermeisters in Frage gestellt und...