• Beschluss vom Amtsgericht Mannheim - Go 2 XVII 1717/92 (Urteil)

  ...XII kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige einen Anspruch der leistungsberechtigten Person (hier: des Betroffenen) gegen einen Drittschuldner (hier: der Erbin) überleiten. Dies gil...

• Urteil vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 3a C 79/16 (Urteil)

  ...XII ZB 159/12), ist dies fehlerhaft. Der BGH hat ausdrücklich eine Anwendung des JVEG abgelehnt. Danach kann für die Höhe der ersatzfähigen Kopierkosten gerade nicht auf § 7 Abs 2 Satz 1 JVEG abgestel...