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AKG § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen (Law)
...chen Registerbehörden, den Grundbuchämtern und dem Deutschen Patentamt, soweit der Inhalt der Register und Grundbücher mit der wirklichen Rechtslage nicht mehr im Einklang steht.
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AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)
...chuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.