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ZPO § 350 Rechtsmittel (Law)
Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender En...
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ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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ZPO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (Law)
...IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 5. Zivilproz...