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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/15 (Urteil)
...§ 127 AO auf die materielle Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung (Rozek in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 127 AO Rz 37) oder auf den Gegenstand ankommt, über den in dem betreffenden Verfahren hauptsächli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 179/10 (Urteil)
...§ 127 AO ist die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage zum Verständnis des Wohnsitzbegriffs in § 8 AO im Streitfall auch nicht geeignet, der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/17 (Urteil)
...§ 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehler i.S. des § 127 AO die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/11 (Urteil)
...§ 127 AO die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/13 (Urteil)
...AO § 127 Rz 13; Rozek in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 127 AO Rz 33; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 127 AO Rz 11, jeweils m.w.N.). Das gilt auch in der Konstellation des Streitfalls, in der eine sich i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/15 (Urteil)
...§ 127 AO Rz 10; Rozek in HHSp, § 127 AO Rz 30). 18 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 58/11 (Urteil)
...§ 76 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) auch dann unschlüssig, wenn man der Klägerin in ihrer Auslegung des § 127 AO folgen wollte. Da sie selbst im finanzgerichtlichen Verfahren keinen Bewe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/10 (Urteil)
...§ 127 AO auch im Einspruchsverfahren grundsätzlich Anwendung (§ 365 Abs. 1 AO). Die Wertung des § 127 AO, die einen Vorrang der materiellen Richtigkeit vor dem Verfahrensrecht postuliert, schlägt aber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/11 (Urteil)
...§ 127 der Abgabenordnung (AO) mache der Kläger ohne Erfolg geltend, dass das FA für die Entscheidung örtlich nicht mehr zuständig gewesen sei. Da die Voraussetzungen des § 227 erster Halbsatz AO nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/13 (Urteil)
...§ 127 AO kommt nicht in Betracht; denn die Verletzung der §§ 18, 19 AO in der gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO getroffenen Zuordnung ist ein nicht heilbarer Rechtsfehler (vgl. BFH-Urteil vom 11. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/13 (Urteil)
...§§ 18, 19 AO in der gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO getroffenen Zuordnung ist ein nicht heilbarer Rechtsfehler (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 228/84, BFHE 152, 27, BStBl II ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/09 (Urteil)
...§ 52 AO konkret benannt, nämlich die Förderung der marokkanischen Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO); ferner hat er sichergestellt, dass Empfänger des Vermögens nur ein als gemeinnützig anerkannter Verein ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/10 (Urteil)
...§§ 370, 378 AO, da § 169 AO diesbezüglich keine Legaldefinition enthält. Wie sich aus der Gesetzesüberschrift ergibt, handelt es sich bei § 370 AO um eine Strafvorschrift und bei § 378 AO um eine Bußg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 82/13 (Urteil)
...§ 9 Satz 1 AO geschlossen. Soweit der Kläger der Rechtsprechung des BFH dagegen pauschal entnehmen will, dass in Anwendung von § 9 Satz 2 AO ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Aufenthalten von ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)
...§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG um eine Steueranmeldung i.S. der §§ 150 Abs. 1 Satz 3, 167, 168 AO handelt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904), die i.S. des § ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/13 (Urteil)
...§ 347 AO zulässig ist, sondern als Teil der gemäß § 348 Satz 1 AO nicht einspruchsfähigen Einspruchsentscheidung. Eine Umdeutung in einen nach § 174 AO erlassenen und einspruchsfähigen Änderungsbesche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 28/10 (Urteil)
...§§ 39, 55 Abs. 3, § 180 Abs. 1 Nr. 3, § 181 Abs. 2 und § 271 AO wird die Auffassung vertreten, die in § 74 Abs. 1 AO normierte Ausfallhaftung beziehe sich nicht auf Forderungen und Rechte (Mösbauer, D...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 11/12 (Urteil)
...§ 150 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) den Fristenlauf nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Gang setzt, wenn das FA die fehlende Originalunterschrift des Steuerpflichtigen oder des gesetzlichen V...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)
...§ 173 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) entgegengestanden. Da der Kläger eine Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) begangen habe, verlängere sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre (§ 169 Abs. 2 AO) u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/14 (Urteil)
...§§ 179 ff. AO. Diese erfasst grundsätzlich auch Investitionen von Einzelpersonen, soweit das FA annimmt, dass es sich um ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 20 Abs. 2b i.V.m. § 15b EStG handelt. Die ...