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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 48/15 (Urteil)
...chlich gerechtfertigt sind. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Es hat sich insbesondere auch nicht mit dem Inhalt des Künd...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 217/15 (Urteil)
...chtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sach...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 516/14 (Urteil)
...cc) Ein rein fiskalisches Handeln ergibt sich auch nicht wegen der tatsächlich erfolgten Ausbuchung der Wertpapiere durch die griechische Zentralbank. Denn die tatsächlich erfolgte Ausbuchung war nur ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 398/15 (Urteil)
...ch auch nicht entnehmen, ob der Angeklagte im Badezimmerschrank, in der Küche oder anderswo nach Wertsachen suchte und welche Zeit in etwa zwischen dem Ende der körperlichen Auseinandersetzung und der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 247/16 (Urteil)
...ch auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zulässig ist. Entscheidend ist, dass ein Ermittlungsrichter bei hypothetischer Betrachtung einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 108/18 (Urteil)
...ck von den Schultern streifen; er brachte dies nicht damit in Verbindung, dass der Angeklagte sich auf diese Weise auch einen groben Überblick verschaffen konnte, ob sich in dem Rucksack etwas Stehlen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 248/14 (Urteil)
...ch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das widerrufliche Bezugsrecht zunächst nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 367/15 (Urteil)
...ch begangenen gemeinschaftlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB für die Zurechnung des Tatgeschehens auf einen gemeinschaftlichen Tatplan abgestellt hat, wonach „auf den Geschädigten M....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 346/15 (Urteil)
...c; Schwintowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 43 Rn. 117). Die Vorschrift setzt einen sowohl zeitlichen als auch sachlichen Zusammenhang zwischen dem Ausscheid...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/14 (Urteil)
...ch ausschließlich auf Daten, zu deren Angabe der Schuldner bereits zuvor in der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO verpflichtet war und deren Richtigkeit er durch eidesstattliche Versicherung bestätigt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 189/17 (Urteil)
...ck einer solchen Belegvorlagepflicht, die Ausführung der abzurechnenden Geschäfte umfassend nachprüfbar zu gestalten und es dem Einsichtsberechtigten etwa zu ermöglichen, sich durch Nachfrage bei den ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 56/15 (Urteil)
...chließlich durch eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und nicht im Wege zivilrechtlicher Auseinandersetzungen bekämpfen zu wollen, was für diesen Bereich einer analogen Anwendu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 132/13 (Urteil)
...che Besucher in der Lage gewesen wären, bei dem nach dem Vorbringen der Einsprechenden nach den Versuchen ausrangierten Schneckenvorsatz ausreichend technische Merkmale auszumachen und Schlüsse auf de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 109/15 (Urteil)
...cy corresponding to a velocity of the ball in a direction toward or away from the receiver and wherein identification of the spectrum traces comprises identifying spectrum traces positioned symmetrica...