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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 170/14 (Urteil)
...aa) Für das Mahnverfahren ist es anerkannt, dass zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs (Individualisierung) im Mahnbescheid (Mahnantrag) auf Rechnungen und andere Unterlagen, etwa auch Anspr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 373/14 (Urteil)
...Auf Grund des vorbezeichneten Sachverhalts stehen der Antragstellerseite gegen die Antragsgegnerin wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche zu … Dabei ist die Ant...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 166/13 (Urteil)
...ade deshalb angefochten hat, weil er meint, der Verwalter habe infolge unwahrer Behauptungen im Zusammenhang mit der angeblichen Eilbedürftigkeit der Aufzugsreparatur die Vertrauensgrundlage zerstört....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 358/14 (Urteil)
...a) Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 188/16 (Urteil)
...a. die Jahresabrechnungen 2009 bis 2011. Dagegen haben die Kläger Anfechtungsklage erhoben. Sie beanstanden, dass die Darstellung der Gesamtausgaben und -einnahmen, der Instandhaltungsrücklage und der...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 88/17 (Urteil)
...als Anregung auf Abänderung der Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts vom 4. April 2017 von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 GKG) auszulegende Antrag der Beklagten, den Streitwert für die Berufungsinstan...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 166/15 (Urteil)
...amera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di R. (Industrie- und Handelskammer von R. ) beantragt. Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der Beschwerde hat die Betei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 90/15 (Urteil)
...aa) Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 255/14 (Urteil)
...auptung, das betreffende Schreiben nicht erhalten zu haben, die Hemmungsregelung unterlaufen werde. Sachgerecht sei daher, auf das aktenmäßig nachprüfbare Veranlassen der Bekanntgabe des Antrags abzus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/15 (Urteil)
...a) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG unter and...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 281/14 (Urteil)
...aa) Mangelt es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendigen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs, das heißt an der Bezeichnung des Ansp...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/16 (Urteil)
...acht. Nach dem Widerspruch der Beklagten beantragte der Kläger am 6. März 2014 die Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Lübeck, bei dem er den Anspruch - nunmehr in der Hauptsache gerichtet auf Za...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 290/16 (Urteil)
...at und eine solche negative Stimmabgabe in der Regel - und auch hier - nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Ohne dass es darauf noch entscheidend ankäme, hat der Kläger auch inhaltliche Einwe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 337/15 (Urteil)
...anuar 2014 die Ehe. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) besitzt die italienische und die ecuadorianische Staatsangehöri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 345/17 (Urteil)
...as Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, verlangen weder das Völkerrecht noch das Verfassungsrecht die Anwendung des Staatsangehörigkeitsprinzips im Internationalen Privatrecht, sondern erlauben au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 38/14 (Urteil)
...Anwendung, die in allen (damaligen) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1. März 2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO aF) und auf alle Klagen anzuwenden ist, d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 239/14 (Urteil)
...abhänge, diese aber erbracht sei. Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß am 4. Januar 2012 erlassen und der Beklagten am 10. Januar 2012 zugestellt. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe der Sache an...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 405/14 (Urteil)
...antrags beginnt. Der Gesetzgeber hat aber für diese Frage gerade deshalb auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags anstatt auf die Bekanntgabe selbst abgestellt, wie es noch im ursprünglich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 240/14 (Urteil)
...abhänge, diese aber erbracht sei. Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß am 11. Januar 2012 erlassen und der Beklagten am 16. Januar 2012 zugestellt. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe der Sache a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 238/14 (Urteil)
...abhänge, diese aber erbracht sei. Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß am 11. Januar 2012 erlassen und der Beklagten am 16. Januar 2012 zugestellt. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe der Sache a...