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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)
...r Rechtsbeschwerde ist das Fehlen solcher organisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax nicht deswegen unerheblich, weil der Proze...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/12 (Urteil)
...rt. 34 Nr. 1 EuGVVO oder Art. 26 EuInsVO verstößt. Ein hoher Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts ist auch nicht generell unverhältnismäßig, weil er die Justizgewährung erschweren könnte (vgl. BVerf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/14 (Urteil)
...r Rentenversicherungen zur privaten Vorsorge, aber auch bei privaten Unternehmen zur Altersvorsorge für ihre Beschäftigten angebotenen Gruppenversicherungsverträgen an einer Austauschbarkeit mit den s...