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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 141/13 (Urteil)
...rerer Unfallversicherungsträger und ein mehrfacher Versicherungsschutz, sondern auch die Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu mehreren Unternehmen verhindert werden solle (Urteile vom 22. April 2008 - VI...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 57/15 (Urteil)
...r ausweislich des vorgelegten Vertrages nur mit der Vertretung im Berufungsverfahren 18 U 31/01 vor dem OLG Frankfurt beauftragt worden. Das Mandat war mit dem Berufungsurteil und der Erfüllung der si...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)
...R 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16). Die Verständigung über die Verlegung führt zu einer Änderung des Vertrags über die Bestellung der Grunddienstbarkeit. Der Anspruch auf Eintragung beruht auf der Ver...