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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 2/14 (Urteil)
...aher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO Gebrauch gemacht. Aufgrund der vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 354/16 (Urteil)
...A 1984, 443, 446). Soweit in der Strafrechtswissenschaft das Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Juli 1995 (aaO) dahingehend gedeutet wird, der Senat habe sämtliche Fallgestaltungen aus dem Anwendungsbe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)
...ar für den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main bestellt. Nach vorläufiger Amtsenthebung durch Bescheid vom 4. April 2013, die Gegenstand des Parallelv...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 233/13 (Urteil)
...atz hinausgeht, aufgehoben, insoweit als die Beklagten zu 1 bis 4 unter Vorbehalt als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an den Kläger 13 % Zinsen aus 128.449,91 € vom 6. März 2000 bis 15. April ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 141/17 (Urteil)
...albundesanwalt hinsichtlich dieser Tat die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO beantragt hat. Denn im Ergebnis hat die Revision des Angeklagten auch nach Auffassung des Generalbundesanw...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/17 (Urteil)
...ann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Gemäß § 850k Abs. 4 Satz 2 ZPO ist dabei § 54 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/17 (Urteil)
...Aufrechnung gestellten Rückforderungsanspruch getroffen. Es hat den Vortrag der Beklagten zur behaupteten Überzahlung ausschließlich als Erfüllungseinwand (§ 362 Abs. 1 BGB) ausgelegt und abschlägig b...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 113/16 (Urteil)
...agten beantragt, die am 22. Dezember 2016 ablaufende Begründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Auf diesen Antrag ist der Beklagte am 9. Dezember 2016 darauf hingewiesen worden, dass dieser Antrag...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 317/17 (Urteil)
...ar hat das Landgericht dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft angelastet, dass „kein vernünftiger Anlass für die Tat“ bestanden und sich diese „quasi zufällig gegen einen völlig...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 25/14 (Urteil)
...after auszuüben hat. Zu nennen sind hier u.a. die Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme an der Hauptversammlung, das Auskunftsrecht nach § 131 AktG und das Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 7/15 (Urteil)
...agten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 21. August 2014 z...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 513/13 (Urteil)
...acht. Sowohl nach § 183 Abs. 1, § 184 Abs. 1 ZPO aF als auch nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nF hängt die Wirksamkeit der Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen davon ab, dass der Zustellungsadressat &qu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 187/17 (Urteil)
...Altfall (Art. 23 Satz 1 Halbsatz 2 ÜGRG) neben der Rüge überlanger Verfahrensdauer davon unabhängige (weitere) Grundrechtsverstöße (hier: Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht. Da hi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 106/16 (Urteil)
...at nach seinem Erlass entschieden hat (Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO, Rn. 17), kann der Inhalt einer Widerrufsbelehrung - hier nach § 495 BGB und § 355 Abs. 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)
...atz 1 BNotO) auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darau...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 81/16 (Urteil)
...alb der Antragsfrist vorgetragen werden; die Glaubhaftmachung hat bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag zu erfolgen (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Lediglich erkennbar unkl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 51/16 (Urteil)
...aufgrund eines bereits am 4. Februar 2014 gestellten Insolvenzantrags am 14. Februar 2014 ein allgemeines Verfügungsverbot ergangen und sodann über das Vermögen der Beklagten zu 4 am 24. April 2014 da...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 354/13 (Urteil)
...45 bis 75 der Anklageschrift) hat die Strafkammer den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren verurteilt, da der Angeklagte ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 16/16 (Urteil)
...at, im Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung vom 27. August 2015 sowie im Schriftsatz vom 9. September 2015. Für eine Unterzeichnung durch eine andere Person als den als Einzelanwalt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 55/16 (Urteil)
...aufgrund eines bereits am 4. Februar 2014 gestellten Insolvenzantrags am 14. Februar 2014 ein allgemeines Verfügungsverbot ergangen und sodann über das Vermögen der Beklagten zu 4 am 24. April 2014 da...