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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)
...iese Möglichkeit müsse ihr durch eine zweijährige Karenzzeit abgeschnitten werden, damit sie wieder in die (schlechtere) Wettbewerbssituation gegenüber der Klägerin zurückgesetzt werde, in der sie sic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)
...iffenen Werbung ist vielmehr die in gewissem Umfang auch auf dem rechtswidrigen Vertrieb beruhende relative Marktposition und damit ein auf die Verletzung von Betriebsgeheimnissen nur mittelbar zurück...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 118/16 (Urteil)
...ingen ist die Spinnanlage mit 1536 Fäden aber lediglich eine einfache Vergrößerung der Anlage mit 1024 Fäden; die Spezifikationen sind für beide Spinnanlagen bis auf die Anzahl der Fäden identisch. Ab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 69/14 (Urteil)
...ine gleichgeordnete Tätigkeit unter beiderseitiger Beteiligung an Gewinn und Verlust handeln muss, wobei allerdings die Gleichordnung nicht im Sinne einer Gleichwertigkeit, also etwa in Form gleich ho...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 146/12 (Urteil)
...in dem Plan mit einer Sektbar, einer Bäckerei und einem Feinkostimbiss noch weitere Ladengeschäfte eingezeichnet sind, die möglicherweise ihre Waren im Bereich der Gemeinschaftsfläche vertreiben. Ein ...