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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 7/16 S (Urteil)
...ass Entschädigungsklagen wegen angeblich überlanger Verfahrensdauer gemäß § 202 S 2 SGG iVm § 198 GVG kostenfrei seien. Das Gegenteil ergibt sich aus § 197a Abs 1 S 1 SGG ("… oder handelt es sich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...auschale in § 198 Abs 2 S 3 GVG als Rechtsfolge einer festgestellten unangemessenen Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens nach § 198 Abs 1 S 2 GVG darf danach nur bei Vorliegen besonderer Umstände (B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 SF 1/14 R (Urteil)
...a) § 14 Abs 4 SGB IX scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX hat der Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe beantragt sind, innerhalb von zwei Wochen nach Einga...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/10 R (Urteil)
...as Krankenhaus an ambulanten Operationen mitwirken darf, richtet sich nach dem Inhalt seiner Mitteilung gemäß § 115b Abs 2 Satz 2 SGB V und dem Katalog der in der Anlage zum AOP-Vertrag aufgeführten a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/12 R (Urteil)
...assungen). Sie zielten darauf ab, der Psychotherapie auch im Rahmen der medizinischen Reha nach Maßgabe enumerativ aufgezählter Indikationen einen Anwendungsbereich zu eröffnen. Der Gemeinsame Bundesa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/14 R (Urteil)
...ach Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4a Satz 5 sowie des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene nach Absatz 3 und der Schlichtungsausschüsse nach Absatz 4 ist der Sozialrechtsweg gegeben. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)
...alten, das der Beigeladene, nachdem er hiervon im Februar 2006 Kenntnis erlangt hatte, als Einkommen auf das Alg II zur Anrechnung gebracht hat. Außerdem hatte ihr die klagende BA aufgrund einer Anfan...