-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/16 R (Urteil)
...rspruch erfasste der Beklagte als Widerspruchsverfahren W 1247/13. Während dieses Widerspruchsverfahrens bewilligte er dem Kläger für Januar 2014 höheres Alg II und berücksichtigte hierdurch die Regel...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)
...r Vorschrift sei mit der Kontogutschrift erfolgt. Einer Berücksichtigung der Rückzahlung stehe nicht entgegen, dass der Kläger seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einem Verfügungsverbot unterli...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/13 R (Urteil)
...ruar 2004 und im Februar 2006 geborenen Kinder, die Klägerin zu 2 und die frühere Klägerin zu 3, bilden zusammen mit seiner früheren Partnerin und jetzigen Ehefrau, der Mutter der Kinder und früheren ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/10 R (Urteil)
...rurteilen, dem Kläger zu 2 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw der Klägerin zu 1 höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1.1.2009 zu z...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/12 B (Urteil)
...rch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit überprüfen lassen können, entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Der Umstand, dass ein vertragsärztlicher Pflichtverstoß begangen wurde, verliert nicht dadurc...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/10 B (Urteil)
...re Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 65 und 66; ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 17/17 C (Urteil)
...r Rechtssache auf Divergenz. Damit ändert und ergänzt er seinen ursprünglichen Vortrag, anstatt nur dessen Übergehen zu rügen. Die Anhörungsrüge dient aber lediglich der Selbstkorrektur von Gehörsvers...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)
...rt der Arbeit und ihre Methode geregelt wird (Linck, aaO, § 45 RdNr 14; Preis, Der Arbeitsvertrag, 5. Aufl 2015, II D 30 RdNr 11) und das die Verpflichtung des Arbeitnehmers erst zur Entstehung bringt...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 138/13 B (Urteil)
...rbringen der Beschwerdebegründung auch nicht deshalb anders zu sehen, weil im früheren Verfahren der Kläger und möglicherweise auch einzelne der zur Entscheidung berufenen Richter der Auffassung gewes...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)
...rsicherungsrechtlichen Vorfragen für einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um Schadenersatz vor den Arbeits- oder Zivilgerichten, für den sie vorgreiflich sind, durch die sachnähere Verwaltung oder Geri...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/10 R (Urteil)
...r schwerstbehinderte Kläger war nicht im Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich oder Arbeitsbereich einer anerkannten WfbM tätig. Er wurde vielmehr im FBB einer anerkannten WfbM betreut. Ein Förderb...
-
Urteil vom Bundessozialgericht - B 8 SO 31/16 R (Urteil)
...r Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nord und daneben von dem beklagten Träger der Sozialhilfe Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungs...