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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 12/16 (Urteil)
...§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes während der Fahrt mit dem Motorrad (§ 21a Abs. 2 Satz 1 StVO) und legte hierzu die Bescheinigung eines Fachar...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/13 (Urteil)
...§ 32 Abs. 1 Satz 1 StVO seien, wäre eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO erforderlich gewesen. Deshalb habe nach § 19 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) die Zu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/14 (Urteil)
...§ 32 Abs. 1 StVO geregelten Verhaltenspflichten den Straßenverkehrsbehörden in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO die Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen von den Verboten des § 32 Abs. 1 StVO zug...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 3/15 (Urteil)
...§ 25 StVO (a.A. Dyllick/Neubauer, LKV 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 88/14 (Urteil)
...§ 25 StVO (a.A. Dyllick/Neubauer, LKV 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 40/10 (Urteil)
...§ 45 Abs. 9 Satz 3 StVO getroffen werden, in geeigneten Fällen durch die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO Rechnung getragen werden kann; danach können die Straßenverkeh...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 62/11 (Urteil)
...§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausmacht und was daher auch der hinter dieser Regelung stehenden generalisierenden Wertung des Normgebers entspricht. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO besagt, dass die Straßenverkehrsbe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)
...§ 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NW i.V.m. § 77 Abs. 1 VwVG NW, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 bzw. 8 VO VwVG NW für den Anspruch auf Auslagenerstattung der ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/15 (Urteil)
...§ 25 StVO (a.A. Dyllick/Neubauer, LKV 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 102/12 (Urteil)
...§§ 11 bis 14 FeV nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar sein sollen, erklärt sich ebenso wie bei der Verweisung in § 46 Abs. 3 FeV zwanglos daraus, dass unter Abschnitt II.2. der Fahrer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 37/09 (Urteil)
...§ 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/09 (Urteil)
...§ 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)
...§ 40 Abs. 1 BImSchG" in Nr. 46 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO ermöglicht Freistellungen nur für Kraftfahrzeuge, die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 der 35. BImSchV mit einer roten, gelben oder grünen P...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/17 (Urteil)
...§ 25 StVO (a.A. Dyllick/Neubauer, LKV 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/12 (Urteil)
...46>) wurde der damalige § 46 Abs. 1 StVO folgendermaßen gefasst: "Von den Vorschriften der §§ 8, 10 und 15 sind Fahrzeuge befreit, die der Straßenunterhaltung, der Straßenreinigung, der Müllab...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)
...§ 40 Abs. 1 BImSchG" in Nr. 46 der Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1 StVO) ermöglicht Freistellungen nur für Kraftfahrzeuge, die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 der 35. BImSchV mit einer roten, gelben oder grünen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 4/13 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung fällt die Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO an. Für ihre Höhe ist gemäß § ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 3/13 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung fällt die Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO an. Für ihre Höhe ist gemäß § ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 2/13 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung fällt die Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO an. Für ihre Höhe ist gemäß § ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 1/13 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung fällt die Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO an. Für ihre Höhe ist gemäß § ...