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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 1/10 (Urteil)
...sgründe, wie dies in § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO für die Nichtzulassungsbeschwerde vorgeschrieben ist. Vielmehr ist die Frage, ob Zulassungsgründe im Sinne des § 22a Abs. 2 WBO vorliegen, durch die Entsch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 42/09 (Urteil)
...§ 16 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 21 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Bei Streitigkeiten des Personalrats über personalvertretungsrechtliche Bete...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 4/14 (Urteil)
...§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO) - an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 137 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Das Urteil des Truppendienstgerichts lässt aber...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 1/11 (Urteil)
...§ 22a). Diese am Revisionsrecht der Verwaltungsgerichtsordnung ausgerichtete Zielsetzung des Gesetzgebers ist unmittelbar in der Systematik des § 22a Abs. 2 WBO und des § 22b Abs. 2 WBO abgebildet. Im...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 (Urteil)
...§ 11 SG) und Disziplin (§ 17 Abs. 1 SG) sowie die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) und die Pflicht aller Soldaten zur Kameradschaft (§ 12 SG). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 46/12 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO, § 82 Abs. 1 SG bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte, weil das in § 30 Abs. 1 Satz 1 SG geregelte Umzugskostenrecht von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 146/11 (Urteil)
...sgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Antrag auf Zulassung der Revision kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein gesetzlicher Zulassungsgrund gegeben...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14) (Urteil)
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). 23 Kosten des ohnehin gerichtsgebührenfreien (§ 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 1...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 6/11 (Urteil)
...sgeübten Beruf als Arzt ausgewichen und dieser untersagt werde. Soweit die Beschwerde sinngemäß in Frage stellt, dass eine Berufsunwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (auch)...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 75/13 (Urteil)
...sgedanke des § 839 Abs. 3 BGB greife. Der Ausschluss der Einwendungen des Klägers gegen die Vergleichsgruppe und die Reihung gelte umso mehr, als mit dieser Festlegung über Jahre hinweg die Grundlagen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 38/17 (Urteil)
...§ 127 Nr. 2 BRRG revisibles - Landesrecht, dessen Auslegung und Anwendung nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt (§ 137 Abs. 1 VwGO). Daran hält der Senat fest. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16 (Urteil)
...sgerichtlichen Urteil bestätigte Bescheidungsausspruch des Verwaltungsgerichts verletze § 113 Abs. 5 VwGO. Das Berufungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären und die S...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16 (Urteil)
...sgerichtlichen Urteil bestätigte Bescheidungsausspruch des Verwaltungsgerichts verletze § 113 Abs. 5 VwGO. Das Berufungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären und die S...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16 (Urteil)
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten auf Antrag u.a. parteifähige Vereinigungen, die im Inland gegründet und dort ansässig sind, Prozesskostenhilfe, wenn d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 84/16 (Urteil)
...sgerichts (§§ 68 ff. VwGO) oder des Sozialgerichts (§§ 77 ff. SGG). Bei einem ärztlichen oder amtsärztlichen Untersuchungsverfahren zur Gutachtenerstattung handelt es sich hingegen um ein in den Diszi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 21/16 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 StPO seine anwaltliche Interessenvertretung und Verteidigung übertragen habe. Der Antragsteller wolle von seinem Recht aus § 136 StPO Gebrauch machen und sich zu den gegen i...