-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/14,C-26/14 (Urteil)
...ass — Zeitliche Begrenzung der Wirkungen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs“ In den verbundenen Rechtssachen C‑25/14 und C‑26/14 betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-458/14,C-67/15 (Urteil)
...14/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. 2014, L 94, S. 1) heißt es: „[B]estimmte Vereinbarungen, die das Recht eines Wi...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-420/15 (Urteil)
...as die mögliche Rechtfertigung dieser Beschränkung angeht, so ergibt sich aus den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Informationen, dass das Fahrzeug, das Herrn U gehört und in Italien zugelassen...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)
...14, De Bruin/Parlament, F‑15/14, EU:F:2014:236, Rn. 39, sowie Beschluss vom 9. Juli 2015, De Almeida Pereira/Eurojust, F‑142/14, EU:F:2015:83, Rn. 20). ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-547/13 (Urteil)
...as HABM habe die Eintragung von der angemeldeten Marke ähnlichen dreidimensionalen Marken für Waren der Klasse 28 zugelassen, ist darauf hinzuweisen, dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse i...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/17 (Urteil)
...ASST), Azienda Socio-Sanitaria Territoriale del Garda (ASST), Azienda Socio-Sanitaria Territoriale della Valcamonica (ASST), Beteiligte: Markas Srl, ATI – Zanetti Arturo & C. Srl e in prop...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)
...assung, dass das Gericht in den beiden angefochtenen Urteilen keinen Rechtsfehler begangen hat, als es festgestellt hat, dass der Beschluss vom 16. Dezember 2014 und das Schreiben vom 8. Mai 2015 verb...