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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-458/14,C-67/15 (Urteil)
...uni 2003 unter Beachtung der Grundsätze des Wettbewerbs, der Niederlassungsfreiheit, der Gewährleistung der Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten, ihrer Entwicklung und Aufwertung sowie des Investiti...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-448/14 (Urteil)
...urch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „neue primäre Molekularstruktur“ auf Le...
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Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 2/15 (Urteil)
...ung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)
...ung 2002), die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung de...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-463/14 (Urteil)
...ungsgrund des Beschlusses 2007/169 ebenso wie im zehnten Erwägungsgrund des Durchführungsbeschlusses 2011/875 und im sechsten Erwägungsgrund des Durchführungsbeschlusses 2014/299 darauf hingewiesen, d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-102/18 (Urteil)
...uf, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäische...