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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)
...sprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass ein Rechtssatz aus dem Urteil des LSG mit einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG unvereinbar ist und dass das Berufungs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 11/14 R (Urteil)
...sicherungspflicht logisch notwendig die Annahme des Antragstellers voraus, dass jedenfalls ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflicht besteht. Dieser Gesichtspunkt schließt es indes nicht aus, dass der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/15 R (Urteil)
...s Erstattungsanspruchs nach § 111 S 2 SGB X hinausgeschoben wird, liegt nicht vor (dazu b). Der Rückerstattungsanspruch unterliegt seinerseits nicht dem Anspruchsausschluss wegen Verfristung nach § 11...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 6/13 R (Urteil)
...s SG aus, dass man sich von einem Sanierungsgewinn nichts kaufen und somit seinen Unterhalt nicht bestreiten könne. Vor dem teilweisen Schuldenerlass sei seine wirtschaftliche Situation desolat gewese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/16 R (Urteil)
...sionsverfahren unbeanstandet - festgestellt, dass zur Zeit der Anpassung des Festbetrages ein gültiger Beschluss nach § 31 Abs 3 S 4 SGB V vorlag, aufgrund dessen bestimmte in die Festbetragsgruppe fa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/16 R (Urteil)
...ssungsstatus hat. Als zugelassener Leistungserbringer steht ihm der Honoraranspruch und damit der Wachstumsanspruch zu. Dieser Gedanke steht hinter der Formulierung des SG, dass das MVZ "Wettbewe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/15 R (Urteil)
...sion der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet. Das LSG, das seine Entscheidung allein auf die - unzutreffende - Auffassung gestützt hat, dass das Gebrauchs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/14 R (Urteil)
...s § 92a Abs 2 SGB XII sei nicht auf § 92 Abs 2 Satz 3 SGB XII übertragbar, ist dies zwar richtig; daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ableiten, § 92 Abs 2 Satz 3 SGB XII sei iS des LSG-Urteils ...