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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 5/14 (Urteil)
...sgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 4/10 (Urteil)
...schlussverfahren. Der gerichtliche Ausspruch kann sowohl auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses als auch auf dessen Aufhebung gerichtet sein (vgl. Beschlüsse vom 13. Fe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/13 (Urteil)
...ss er die hier einschlägigen Hinweise verstanden habe. Das Berufungsgericht verkenne, dass vom Verständnis eines durchschnittlichen Landwirts auszugehen sei. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er zus...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/11 (Urteil)
...sinnenministerium habe ihm stattdessen aufgrund einer ideologischen Gesamtschau solche Bestrebungen unterstellt. Es kennzeichne aus seiner Sicht falsche Ansichten als rechtsextremistisch, um aus diese...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 9/16 (Urteil)
...s Gesetzgebers des Dienstleistungsstatistikgesetzes, der grundsätzlich von einer Stichprobe von 15 % der Erhebungseinheiten und einem systematischen Austausch zumindest eines Teils der Auskunftspflich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 4/17 (Urteil)
...s Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der planfestgestellten Kompensationsmaßnahmen trotz eines entsprechenden Änderungsbedarfs von der Fertigstellung der Straße an gänzlich ausgeschlossen. Denn...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/14 (Urteil)
...s ganzen Gesetzes unterlaufen werden. Wenn solche Maßnahmen ein derartiges Ausmaß erreichen müssten, dass sie die allgemeine Geltung des Gesetzes aufhöben, wäre das Gesetz als solches verfassungswidri...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/10 (Urteil)
...s Erbbaurecht einschließendes Verständnis des Begriffs des Grundvermögens spricht maßgeblich auch der Sinn und Zweck des Entschädigungsgesetzes. Dieses soll in Ergänzung des Vermögensgesetzes die Ents...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 22/10, 7 A 6/08 (Urteil)
...sch instabilen Verhältnissen sei es von hohem außenpolitischem Interesse, die Vertrauensstellung Deutschlands aufrechtzuerhalten. Angesichts des Inhalts der teilweise zurückgehaltenen Unterlagen ersch...