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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 12/14 (Urteil)
...sichtlich des Stimmrechtsausschlusses. Dass weitere Untergemeinschaften hinsichtlich der Wohngebäude errichtet werden sollten, lässt sich der Gemeinschaftsordnung dagegen, anders als das Berufungsgeri...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)
...sprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass ein Rechtssatz aus dem Urteil des LSG mit einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG unvereinbar ist und dass das Berufungs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 471/12 (Urteil)
...s. 1 RVO stehe einem Schadensersatzanspruch des Klägers nicht entgegen, da sich die Beklagte die Kenntnis des damaligen Vorgesetzten des Klägers, des Abteilungsleiters S, zurechnen lassen müsse. Diese...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 125/16 (Urteil)
...sstrafkammer 4a unzulässig gewesen sei, ist unbegründet. Denn schon aus der Überlastungsanzeige des Vorsitzenden Richters der 4. Großen Strafkammer vom 11. September 2015 ergibt sich, dass die Strafka...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 362/17 (Urteil)
...s die langfristig chronifizierte Verhaltensstörung mit dissozial-impulsiver Komponente handlungsleitend war. Nicht ausgeführt ist, dass diese Störung für sich gesehen ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 5/14 (Urteil)
...sgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)
...schrift des C aufwiesen. Es sei zwar möglich, dass hinsichtlich der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bereits im Festsetzungsverfahren Vertrauensschutz zu gewähren sei. Dieser komme jedoch vorliegen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 320/17 (Urteil)
...s Gebäude. Jedenfalls eine teilweise Zerstörung des Gebäudes, soweit es als Stadthalle genutzt wird, ist durch die Feststellungen hinreichend belegt. Das Landgericht hat festgestellt, dass infolge sta...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 205/16 (Urteil)
...s Gesellschafter aufnahm. Er wurde zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt und schloss mit ihr einen Geschäftsführerdienstvertrag. Dieser sollte im Falle des Ausscheidens des Klägers aus der GbR oh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 11/14 R (Urteil)
...sicherungspflicht logisch notwendig die Annahme des Antragstellers voraus, dass jedenfalls ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflicht besteht. Dieser Gesichtspunkt schließt es indes nicht aus, dass der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/15 R (Urteil)
...s Erstattungsanspruchs nach § 111 S 2 SGB X hinausgeschoben wird, liegt nicht vor (dazu b). Der Rückerstattungsanspruch unterliegt seinerseits nicht dem Anspruchsausschluss wegen Verfristung nach § 11...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)
...sse nach den einzelnen Beratungsfehlervorwürfen unterschieden werden, die jeweils eigenständige Ansprüche darstellten. Dementsprechend sei es erforderlich, dass aus Sicht des Anspruchsgegners erkennba...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 4/10 (Urteil)
...schlussverfahren. Der gerichtliche Ausspruch kann sowohl auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses als auch auf dessen Aufhebung gerichtet sein (vgl. Beschlüsse vom 13. Fe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 6/13 R (Urteil)
...s SG aus, dass man sich von einem Sanierungsgewinn nichts kaufen und somit seinen Unterhalt nicht bestreiten könne. Vor dem teilweisen Schuldenerlass sei seine wirtschaftliche Situation desolat gewese...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/13 (Urteil)
...ss er die hier einschlägigen Hinweise verstanden habe. Das Berufungsgericht verkenne, dass vom Verständnis eines durchschnittlichen Landwirts auszugehen sei. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er zus...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1314/11 (Urteil)
...sinteresse der Vermieterin müsse zugunsten des Informationsinteresses der Beschwerdeführer ausgehen. Sie hätten als ausländische Staatsbürger über das zur Verfügung stehende Programm keine...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)
...s Schlichtungsausschusses in § 111 Abs. 2 ArbGG - gemessen an ihrer Regelungsabsicht - nicht unvollständig. Im Gegenteil ist § 111 Abs. 2 ArbGG ein in sich geschlossenes, vollständiges Regelungssystem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/16 R (Urteil)
...sionsverfahren unbeanstandet - festgestellt, dass zur Zeit der Anpassung des Festbetrages ein gültiger Beschluss nach § 31 Abs 3 S 4 SGB V vorlag, aufgrund dessen bestimmte in die Festbetragsgruppe fa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/15 (Urteil)
...st sich die Regelung damit als verfassungskonform (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2017...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 280/15 (Urteil)
...ss klare, unmissverständliche und konkrete Hinweise des Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss ...