-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 9/17 (Urteil)
...it der VI., VIII. und IX. Zivilsenat im ersten Rechtszug erlassene Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung für mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar er...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 25/13 (Urteil)
...ichtshofs kann in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eige...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 27/17 (Urteil)
...ist abhängig erwerbstätig. Auf seinen Wunsch wurde der Arbeitgeber nicht unterrichtet; stattdessen errechnet der weitere Beteiligte die pfändbaren Beträge des Einkommens. Er hat hierbei für die Monate...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/15 (Urteil)
...interesse der Gläubigerin nicht deutlich überwögen. Da sich die Störungen nicht behandeln ließen, komme eine einstweilige Einstellung nicht in Betracht. Die Gläubigerin habe keine Aussicht, durch Einn...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 66/15 (Urteil)
...ie Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt wird, auch dann erstattungsfähig sind, wenn dieser erst nach Rücknahme der Berufung bei Gericht eingeht, ist i...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 19/18 (Urteil)
...ie individuellen Belange des vollstreckenden Gläubigers - etwa seine über die allgemeinen Verhältnisse hinausgehende Schutzbedürftigkeit - Berücksichtigung finden. Im Insolvenzverfahren ist eine solch...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 3/15 (Urteil)
...ichkeit bei dem Amtsgericht Gebrauch, ist allerdings ein später bei dem Beschwerdegericht mit dem gleichen Rechtsschutzziel gestellter Feststellungsantrag wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzuläss...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/14 (Urteil)
...icht eingegangen. Auf dessen Hinweis, die Berufung sei nicht innerhalb eines Monats seit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt worden, haben die Kläger mit einem am 4. April 2014 bei Geri...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 11/17 (Urteil)
...ie Versteigerung erfolgt. In der Literatur wird die Frage, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht hat, nicht einheitlich beantwortet. Während sich eine inhaltliche Unrichtigkei...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 88/16 B (Urteil)
...iesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/11 (Urteil)
...is, über deren Verwirklichung Uneinigkeit zwischen der Klägerin und dem FA besteht. Da die Klägerin als ehemalige Insolvenzverwalterin die Zugehörigkeit dieser Ansprüche zur Insolvenzmasse im Wege der...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/13 (Urteil)
...ine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen“, hat die Arbeitgeberin - entgegen ihrer Auffassung - nicht lediglich allgemein auf die Möglichkeiten hingewiesen, bei gleichzeitiger Amtspfli...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 109/17 (Urteil)
...ie Beteiligten zu 3 bis 5 betreiben die Zwangsversteigerung in den im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundbesitz des Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Schuldner). Die Beteiligte zu 2 ist Inhaberin...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 180/15 (Urteil)
...ie Passivlegitimation, unterscheiden. Derartige Unterschiede, die auch für andere geläufige Konstellationen einer streitgegenstandsidentischen Anspruchskonkurrenz typisch sind, begründen im Regelfall ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 4/13 B (Urteil)
...ie Vereinbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mit Art 3 Abs 1 GG) hat der Kläger die (konkrete) Klärungsfähigkeit in dem angestrebten Revisionsverfahren sowie die Breitenwirkung hinreichend substantiier...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)
...iegend angefochtenen Urteil die Geheimhaltungsinteressen der Klägerin hinsichtlich der Höhe und der Struktur ihrer gewinnmindernd in Abzug zu bringenden Ausgabepositionen und damit auch hinsichtlich i...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)
...icht modifiziert wurde, sein Einladungsschreiben an die Außendienstmitarbeiter und die entsprechende E-Mail an die Mitarbeiter des Innendienstes sahen kein geselliges Beisammensein im Hotel vor. Die B...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/15 R (Urteil)
...inde ebenso wenig eine Grundlage im mitgeteilten Tatbestand, wie der Schluss des LSG, die Klägerin sei in die Arbeitsorganisation des Beigeladenen zu 1. eingegliedert gewesen, obwohl für sie keine Die...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 24/17 B (Urteil)
...ig davon legt die Beschwerde auch die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht hinreichend substantiiert dar, weil sie sich nicht mit der maßgeblichen und einschlägigen Entscheidung des Senat auseinan...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)
...ig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiege...