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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 215/13 (Urteil)
...ich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/16 (Urteil)
...ig gemacht worden. Die Befriedigung der Gläubiger löse nur dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Masse ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Dies sei nicht ersichtlich. Die beh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 92/16 (Urteil)
...ichen Abgrenzungsschwierigkeiten eine Unterscheidung zwischen familiengeführten, einer einfachen Vermietermehrheit angenäherten Gesellschaften einerseits und am Immobilienmarkt wirtschaftlich tätigen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 149/14 (Urteil)
...istungsempfänger Indiztatsachen von solcher Beweiskraft kennt, dass sich daraus eine Zahlungseinstellung eindeutig ergibt. Die Umstände müssen konkret sein und ein eindeutiges Urteil über die Liquidit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 241/15 (Urteil)
...imlichen wesentlicher Informationen (Nr. 1), die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise (Nr. 2) und die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 290/13 (Urteil)
...ie für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)
...inen Dritten erfüllt wird, liegt darin im Regelfall eine nicht unerhebliche Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg. Die Befriedigung erfolgt dann nicht „in der Art“, in der sie geschuldet ist. Weis...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 31/15 (Urteil)
...ianschrift" ist die Anschrift der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk der Rechtsanwaltskammer befindet, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist. Diese Anschrift wird in das von ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/16 (Urteil)
...in Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/17 (Urteil)
...ie Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte ist. In der von der Stadt im Jahre 2004 erteilten Baugenehmigung ist vorgesehen, die an der Straße gelegenen Stellplätz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)
...ichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Ein Hinweis auf die Provisionsverei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 42/16 (Urteil)
...iederangelegt wird und damit eine eigenständige bedingte Rateneinlage begründet wird. Ihr Vermögenszuwachs aus der Beteiligung "Classic" wird damit zur Finanzierung der Einlage einer weitere...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 77/16 (Urteil)
...insichtlich eingetretener und künftiger Schäden wegen Persönlichkeitsverletzungen in der Zeit von 1998 bis 2008, hilfsweise wegen nachteiliger Behauptungen oder Persönlichkeitsverletzungen in der Zeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 198/16 (Urteil)
...ich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 31/15 (Urteil)
...ie ein eigenes genutzt. Im Hinblick auf die Überlassung der Kontokarte und Mitteilung der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) durch den Kläger habe V (im Innenverhältnis) die alleinige Verfügungs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/16 (Urteil)
...ie Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus drei Sondereigentumseinheiten. Die Parteien nutzen die ihren nebeneinander liegenden Sondereigentumseinheiten v...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 14/15 (Urteil)
...i ein kontradiktorisches Beweisverfahren darüber, ob die Gläubigerin noch Inhaberin des Legitimationspapieres sei, nicht möglich. Ein solches Verfahren wäre aber erforderlich, wenn einfache Privaturku...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/15 (Urteil)
...ichtlinie in der Weise vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten durch die in der Richtlinie bestimmte vollständige Angleichung nicht daran gehindert sind, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestim...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/15 (Urteil)
...it der Angelegenheit bedurfte es nicht. Kann - wie hier im Hinblick auf die tiefgreifende Zerstrittenheit der Parteien und die Stimmengleichheit - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 176/17 (Urteil)
...ist grundsätzlich ein zwischen diesen Parteien wirkendes Urteil geeignet. Eine Einbeziehung Dritter, die an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind - hier der weiteren Miteigentümer -,...