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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 100/11 B (Urteil)
...also auf die Entscheidungen des Senats vom 29.10.2008 (B 11 AL 44/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 3 RdNr 18 und B 11 AL 52/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 2 RdNr 15) näher eingehen müssen, die sich - wie sie ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 2/11 (Urteil)
...all der Aufhebung nicht an (BFH-Beschluss vom 11. September 1975 IV B 22/71, BFHE 116, 530, BStBl II 1976, 22). Die Beteiligten sind durch den Feststellungsbescheid als Ganzen beschwert, da eine Verle...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 88/09 (Urteil)
...altsinteressen zu entnehmen ist, ist deshalb die Ansicht des FG jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass im Hinblick auf die im Streitfall zu Tage getretenen ernstlichen verfassungsrechtliche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 39/11 (Urteil)
...alls) vom 24. März 2011 als unbegründet abgelehnt und die Beschwerde gemäß § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/12 (Urteil)
...alkulation, die oberhalb von 10.000 € lagen, ggf. zuzüglich eines vom FG für berechtigt gehaltenen weiteren Sicherheitszuschlags-- für zutreffend gehalten hätte. Die Annahme eines mechanischen Versehe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 11/15 (Urteil)
...als eine einzige dem Opfer bereitete Qual verstanden werden können (BGH aaO). Die allgemein gehaltene Feststellung des Landgerichts, wonach der Angeklagte von 2008 bis 2011 "regelmäßig drei- bis ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/16 (Urteil)
...alt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei berücksichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2011 X B 7/11, BFH/NV 2011, 1005; ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11 (Urteil)
...allgemeiner Interessen substanziiert darzutun (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 116 Rn. 20), hinreichend gerecht wird. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/10 B (Urteil)
...Altersgrenze stehe auch nicht im Widerspruch zum Verbot der Diskriminierung wegen Alters, das sich aus der Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 EG bzw dem diese umsetzenden Allgemeinen Gle...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/14 (Urteil)
...altungen sind schon in dem mit dem Antrag zu 2. allgemein beanspruchten Mitbestimmungstatbestand enthalten. Die zeitliche Ausgestaltung von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen ist ein Aspekt de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 34/18 (Urteil)
...all, wenn das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen will als die unverändert zugelassene Anklage (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)
...alten, die Erörterung sorgfältig vorzubereiten. Ihm kann jedoch nicht angesonnen werden, alle denkbaren Einwände und Alternativvorschläge des Personalrats zu antizipieren, zumal dieser nicht verpflich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)
...als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn" S, sondern "als Insolvenzverwalter über den Nachlass des verstorbenen Herrn" S am Klageverfahren beteiligt war. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/16 (Urteil)
...alle wäre die Nichtwahrnehmung des Termins schon deshalb als verschuldet zu betrachten, weil der Kläger keine persönliche Verhinderung geltend gemacht hat. Allein der Vortrag der Beschwerdeschrift, er...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/12 (Urteil)
...11 - aufgehoben, soweit er der Beschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. September 2011 - 4 BV 30/11 - entsprochen hat und zur Klarstellung neu gefasst: ...