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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 122/16 (Urteil)
...§§ 43 bis 46 AUG fehlenden Bestimmungen zum Erfordernis einer Beschwerdebegründung nicht um eine durch den Rückgriff auf § 2 AUG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 FamFG auszufüllende Regelungslücke hande...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/11, 6 C 18/11 (6 C 25/10) (Urteil)
...§§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen - von ihr bereits im Revisions...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/11, 6 C 15/11 (6 C 22/10) (Urteil)
...§§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen - von ihr bereits im Revisions...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/11, 6 C 16/11 (6 C 23/10) (Urteil)
...§§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen - von ihr bereits im Revisions...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/11, 6 C 17/11 (6 C 24/10) (Urteil)
...§§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen - von ihr bereits im Revisions...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 334/15 (Urteil)
...58, 318; vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4) ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tä...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 20/12 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG wegen Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO, § 21 ThürDG liegt nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 52/15 (Urteil)
...§ 354 Abs. 1 StPO in eine Verurteilung dem Grunde nach ab (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Übrigen ist von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO); denn ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 508/14 (Urteil)
...Auge- und Ohr-Rechtsprechung des Senats (vgl. nunmehr § 70 Satz 1 VVG) entwickelten Maßstäbe. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 22/12 (Urteil)
...§ 3, § 59 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 LDG sowie § 86 Abs. 2 VwGO) und damit auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der gerichtlichen Aufklärungspflic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 359/15 (Urteil)
...§ 353 Rn. 12). Sie zieht zudem die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der auf §§ 69, 69a StGB gestützten Maßregelanordnung nach sich. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 45/14 (Urteil)
...§ 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO könnte dies nur dann nach sich ziehen, wenn das Oberverwaltungsgericht die sich aus § 54 Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW ergebe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/17 (Urteil)
...§ 65 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) obliegende Verpflichtung verstoßen haben, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Da die Aufklärungsrüge aber ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/15 B (Urteil)
...§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 39/15 (Urteil)
...August 2012 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und mit Schreiben vom 12. September 2012 unter anderem den "Widerruf nach § 8 VVG", hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte akzeptierte die Kün...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 43/10 (Urteil)
...§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG seien. Aufgrund des Darlegungserfordernisses gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 69 BDG ist der Senat darauf beschränkt, über die Frage der Bindungswirkung gemäß § 57 Abs. 1 Satz ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 33/13 (Urteil)
...§ 172 Abs. 2 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch --SGB VI--; seit 1. Januar 2012 § 172a SGB VI) einen hälftigen Zuschuss. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)
...§ 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 13/13 (Urteil)
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 Abs. 2 BPersVG, § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II) und sich auch nicht im Ergebnis als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Danach ist die Beschwerde der Beteiligten gegen den erstin...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.