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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 2/16 R (Urteil)
...1/15 R und B 4 SF 2/15 R - RdNr 2 mwN). Zwar unterliegt ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 1/16 R (Urteil)
...1/15 R und B 4 SF 2/15 R - RdNr 2 mwN). Zwar unterliegt ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 5/16 R (Urteil)
...1/15 R und B 4 SF 2/15 R - RdNr 2 mwN). Zwar unterliegt ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 126/16 (Urteil)
...r von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) sowie der geltend ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)
...RJ 46/05 R - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 3.7.2002 - B 5 RJ 30/01 R - Juris RdNr 10), bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt und so ggf von der Durchführu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 30/17 (Urteil)
...rete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/17 (Urteil)
...r 2015 RiZ(R) 1/15, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 417, Rz 3; RiZ(R) 2/15 und RiZ(R) 3/15, jeweils juris, Rz 3, m.w.N.; vom 22. November 2017 RiZ 2/16, juris, Rz 4). Die Besorgnis der B...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RE 3/17 R (Urteil)
...reiung von der Versicherungspflicht" die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des Versorgungswerks der Architektenkammer NRW. Er gab im Vordruck...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/15 (Urteil)
...r, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder ähnlich der Regelung in § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auf mehrere Veranlagungszeiträume zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/17 (Urteil)
...r auf das ursprüngliche Urteil, es handele sich eindeutig um ein Versehen. Es werde daher rückwirkend zum 30. Juli 2017 eine Fristverlängerung von einem Monat zur Einreichung der Begründung beantragt....
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 16/17 (Urteil)
...r Veranlagung eingetretener oder bekanntgewordener Umstände nicht aus fluktuierendem Vermögen bestritten werden kann und eine erdrosselnde Wirkung für den Steuerpflichtigen vorliegt, erforderlich [ist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/15 (Urteil)
...rteils. Der Revisionskläger muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/16 (Urteil)
...rfahren aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im allgemeinen Interesse liegt. Er bringt nicht vor, dass in Rechtsprechung oder Literatur unt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...rmliche Festsetzung des Streitwerts ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn der Streitwert eindeutig aus dem gestellten Sachantrag und der bisherigen BFH-Rechtsprechung ermittelt werden...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)
...ragsteller führten vor dem BFH das Revisionsverfahren X R 46/14. Streitgegenstand war die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1999. Das R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/14 (Urteil)
...rin zur Begründung der Revision aber nicht Bezug genommen. Für das Streitjahr 2008 wurde damit innerhalb der Frist zur Begründung der Revision nicht dargelegt, worin die Rechtsverletzung der Klägerin ...