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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 152/13 (Urteil)
...rmögen werde, oder ob dies weitere Erklärungen oder Buchungen erfordere, sei grundsätzlich bedeutsam. Eine ungewollte Überleitung von Privatvermögen in Betriebsvermögen allein wegen überwiegender betr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S (Urteil)
...rholt Anträge auf Bewilligung von PKH. Zur Begründung führt er aus, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er schmerzbedingt nur mit großer Mühe in die Badewanne einsteigen könne. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 203/15 B (Urteil)
...13 R 11/11 R - SozR 4-1300 § 106 Nr 1 und B 13 R 9/12 R - SozR 4-1300 § 104 Nr 5) davon ausgehe, dass ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen nicht bestehe. Für den Fall, dass hierzu wider Erwarten e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...r dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organisato...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 23/17 B (Urteil)
...rch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 172/14 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird im Streitjahr 1998 einzeln veranlagt. Er war vom … 1963 bis zu seiner Pensionierung am … 1996 Mitarbeiter beim Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC),...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 42/11 (Urteil)
...r Streit über die korrekte Umsetzung einer Zusage, welche dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, nur im Wege der Fortführung des urspr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 192/12 (Urteil)
...rdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis 2003 ziviler Angestellter des Internationalen Stabes der NATO. Im Ruhestand erhält er nunmehr Versorgungsbezüge der Wehrbereich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...r in der mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/15 (Urteil)
...rch. Dabei ordnete der Kläger nunmehr bestimmte Positionen seinem Betriebsvermögen zu. Der Berichterstatter erklärte daraufhin, er werde den Sachverhalt weiter eruieren und ggf. einen Verständigungsvo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)
...r 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL; bis 31. Dezember 2006 Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/12 (Urteil)
...r, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 46 Rn. 75; Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 46 Rn. 78; Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)
...rderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarke...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...r einander widersprechender tragender Rechtssätze. Der Kläger hat zwar aus dem Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2010, 935, unter I.6. die Rechtsausführungen entnommen, dass eine Korrektur der Vorsteuer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 146/14 (Urteil)
...rankerten Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit. Es ist schon fraglich, ob die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akteneinsicht überhaupt den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt. In...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 4/12 (Urteil)
...r Bundeswehr voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, gr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)
...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erfor...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/13 (Urteil)
...riebsrat Br entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats der Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats ihren sofortigen Rücktritt aus dem Gesamtbetriebsrat mit. Der Betriebsrat Br entsa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 55/14 (Urteil)
...r freiheitlich demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat hierzu darauf verwiesen, dass der Antragsteller ber...