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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 7/16 (Urteil)
...27/07, NJW-RR 2008, 1455 Rn. 4; vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; vom 16. September 2014 - XI ZB 5/13, juris Rn. 5; z...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)
...as LSG mit Urteil vom 15.1.2014 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der COPD-Vertrag kein Vertrag zur integrierten Versorgung iS des § 140a Abs 1 Satz 1 SGB V sei. Es könne dahingestellt bleiben, ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 59/12 B (Urteil)
...assungsbeschwerde muss konkret vorgetragen werden, dass vor dem LSG ein Beweisantrag formgerecht gestellt worden ist (vgl zu den Anforderungen BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3). Dass dies der Fall gewesen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 244/11 (Urteil)
...ass hierbei die verfassungsrechtlichen Aspekte nicht berücksichtigt worden seien. Das Gegenteil ist der Fall. Der BFH hat bereits mehrfach die verfassungsrechtliche Problematik ausdrücklich erörtert (...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 605/14 (Urteil)
...14, 124 Rn. 5; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12 - NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4 mwN; vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09 - NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5 und vom 28. April 2008 - II ZB 27/07 - NJW-RR 2008, 1455 Rn. 4 ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht München - 24 U 3213/17 (Urteil)
...asst. Diese veranlasst keine Änderung des angegriffenen Beschlusses. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass es den Gebührenstreitwert (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 9 Satz 1 ZPO) nicht erhöht, wen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 10/12 (Urteil)
...ass die Fristen für das Einlegen der Rechtsbeschwerde und ihrer Begründung notiert worden seien. Er habe darauf vertraut, dass das Ende der Begründungsfrist zutreffend berechnet worden sei. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 61/09 (Urteil)
...as Berufungsgericht (UA S. 17) hat zwar angenommen, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 HAGTierNebG mit der Pflicht der Beseitigungspflichtigen, nur genehmigte Entgelte zu erheben, auch auf das zivilrechtliche Ver...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 62/09 (Urteil)
...as Berufungsgericht (UA S. 17) hat zwar angenommen, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 HAGTierNebG mit der Pflicht der Beseitigungspflichtigen, nur genehmigte Entgelte zu erheben, auch auf das zivilrechtliche Ver...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/12 (Urteil)
...ass die Fristen für das Einlegen der Rechtsbeschwerde und ihrer Begründung notiert worden seien. Er habe darauf vertraut, dass das Ende der Begründungsfrist zutreffend berechnet worden sei. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 633/12 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und der Klage hinsichtlich des Feststellungsantr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 154/11 B (Urteil)
...AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15; 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 19; auch 14. Senat vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 18). Zur Verwertung von ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)
...ass das insoweit bestehende Ermessen des FG im Hinblick auf § 74 FGO auf "Null" reduziert gewesen wäre, d.h. dass das FG das Verfahren bei möglichen Zweifeln über die Fortgeltung von § 6 Abs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)
...as ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Schlussfolgerung des FG, dass sich aus dem Fehlen von Hinweisen auf eine Überschreitung des Grenzbetrages ergibt, dass diese nachträglich i.S. des § 70 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 47/11 (Urteil)
...27/07, BFH/NV 2007, 2327, m.w.N.). Das FG ist aber weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet, was vorliegend gleichwohl in beiden mündlichen Verhandlu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 134/12 (Urteil)
...as FG ihm nachgehen und kann ihn nur ablehnen, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt, das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsachen zu Gunst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/13 (Urteil)
...ass das FG vom Vorhandensein weiterer Haftungsschuldner ausgegangen sei, hat der Kläger indes nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Das FG hat vielmehr erkennbar angenommen, dass die Vorstan...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 B (Urteil)
...assungsstatus gegen Zulassungsstatus. Der Umstand, dass der Kläger diesen zeitlich früher erlangt habe, verschaffe ihm keinen Statusvorrang. - Das LSG hat in seinem Urteil dann weiter ausgeführt, dass...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)
...assen dürfen, wenn damit de facto die Gefahr besteht, dass in die laufende Behandlung eines lebensgefährlich erkrankten Kassenpatienten eingegriffen wird, ohne dass die Krankenkasse bzw die Prüfeinric...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/11 (Urteil)
...assiv wahlberechtigt sind, wenn gleichzeitig Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Allerdings regelt das Gesetz in § 7 Satz 2 BetrVG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG, dass Leiharbeitnehmer zwar aktiv, nicht jedoch...