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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)
...r Rechtsbeschwerde ist das Fehlen solcher organisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax nicht deswegen unerheblich, weil der Proze...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/09 (Urteil)
...Verschulden zurechnen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl. 2006, § 56 Rz 8, m.w.N.). Das Versäumen der Revisionsbegründungsfrist durch den Prozess...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/12 (Urteil)
...rt. 34 Nr. 1 EuGVVO oder Art. 26 EuInsVO verstößt. Ein hoher Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts ist auch nicht generell unverhältnismäßig, weil er die Justizgewährung erschweren könnte (vgl. BVerf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 (Urteil)
...ründender Verfahrensfehler liegt zwar vor, wenn infolge fehlerhafter Auslegung der Klageschrift der Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz verkürzt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 23. November ...