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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)
...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 110/11 (Urteil)
...richt vielmehr der oben unter 1. dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ein solcher Erstattungsüberhang ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der vorstehend genannten Korrekturvorschrift, w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/11 (Urteil)
...ren Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 52/14 (Urteil)
...rs, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 Abs. 1 InsO) zu verwalten, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über. Der Insolvenzverwalter hat als Vermögensverwal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 164/09 (Urteil)
...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)
...ruchs, sondern lediglich Verfahrensvoraussetzung für dessen Realisierung (Pahlke, a.a.O., § 16 Rz 135). Das FG hat zutreffend auf den Zeitpunkt der wirksamen Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)
...r Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Ermittlung des Veräußerungsge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 15/11 (Urteil)
...Rz 34, m.w.N.). Ungenügend ist der Verweis auf das Revisionsverfahren III R 37/09 auch deshalb, weil dieses Verfahren einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsfrage betrifft. Während es vorlieg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/14 (Urteil)
...r den verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressaten betrifft, von der Gesellschaft in (vermeintlicher) Prozessstandschaft für den verstorbenen Gesellschafter oder von den Rechtsnachfolgern des ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 133/12 (Urteil)
...rer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wegen des Vorliegens von Verfa...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)
...rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste; vielmehr liegt dieser Verfahrensmangel erst dann vor, wenn ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 85/16 (Urteil)
...vertrags mit der M GmbH) die Voraussetzungen der Betriebsverpachtung im Ganzen vorlagen. Diese Würdigung basierte ersichtlich auf der Feststellung, dass Gegenstand der Verpachtung im Rahmen der Betrie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/12 (Urteil)
...r 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266). Einer Rechtsfrage fehlt es u.a. dann an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/15 (Urteil)
...rtnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400). Eine solche rechtlich verfestigte, zur erbschaftsteuerr...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)
...Verfahrens der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder der Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder auch des strafrechtlichen Hauptverfahrens, das zur Verhängung dieser ...