-
Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-327/17 (Urteil)
...A. Rosas, der Richterin A. Prechal (Berichterstatterin) und des Richters E. Jarašiūnas, Generalanwalt : H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts e...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 202/16 (Urteil)
...484/14, VersR 2016, 388 Rn. 14 m.w.N.), die Rechtssache damit eine Rechtsfrage als im konkreten Fall entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Inte...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/13 (Urteil)
...Abs. 4 Satz 1 HGB). Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage von § 133 InsO stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit der Be...