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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 58/13 (Urteil)
...ch § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Divergenz) liegen entweder nicht vor oder sind von der Klägerin nicht in der nach § 116 Abs. 3 Sat...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 3/17 (Urteil)
...6 auf den Bestwertabgleich beziehe, ist rechtsfehlerhaft. Die Annahme, der von Edeka geforderte Bestwertabgleich sei sachlich gerechtfertigt, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die sachliche Re...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/10 B (Urteil)
...chstrichterlich entschiedene Rechtsfrage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsauffassung in der Rechtsprechung ode...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/16 (Urteil)
...ch einer Vergütungsordnung nach, ist die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung zu rechtsanwendenden Akten hinsichtlich der anderen Vergütungsordnungen verfahrensrechtlich durch eine entsprechend...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/12 (Urteil)
...chwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 13, BAGE 126, 176). Dem wird das Rechtsmittel der Arbeitgeberin gerecht. Die Rechtsbeschwerde setzt sich ausreichend mit den G...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 1/12 (Urteil)
...ch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung nicht unangemessen (BFHE 239, 31 Rn. 24). ...