2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 16/17 (Urteil)
...7. April 2016 - IV ZR 372/15, BGHZ 210, 113 Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67 Rn. 24 m.w.N.). Dem genügt die im Antragsformular der Beklagten enthaltene Be...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/14 B (Urteil)
...ass die Beklagte etwas anerkannt habe. Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klagen abgewiesen, weil Untätigkeit nicht mehr vorliege und ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr besteh...