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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 408/17 (Urteil)
...ist die Kooperationskasse die Möglichkeit, mit Ihrer Hilfe, durch eine an Bedingungen geknüpfte Einlage, dem Verein die Möglichkeit zu geben, gemeinwohlorientierte Unternehmungen zu finanzieren. Die R...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 B (Urteil)
...ie Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich is...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 75/13 (Urteil)
...i. Dies ist aber - unabhängig davon, dass es sich dabei eher um eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit des Antrags ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 122/16 (Urteil)
...ie Beteiligten wurden im August 1998 in der Türkei nach islamisch-religiösem Ritus getraut. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt zivilstandsrechtlich noch mit einer anderen Frau verheiratet. Nach...