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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 110/11 (Urteil)
...r Kirchensteuer im Jahr der Erstattung verrechnet werden kann (sog. Erstattungsüberhang), zur nachträglichen Kürzung der im Zahlungsjahr als Sonderausgabe berücksichtigten Kirchensteuer führt (BFH-Urt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/14 (Urteil)
...r Art zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532). Die Auslegung einer Prozesserklärung darf nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)
...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/14 (Urteil)
...rlass des Grundlagenbescheids rechtswidrig und ist er (nachträglich) durch den Grundlagenbescheid rechtmäßig geworden, hat sich ggf. der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Beantragt der Kläger i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 5/13 (Urteil)
...reit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 52/14 (Urteil)
...röffnung entrichteter Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Insolvenzmasse des Schuldners gehörendes Fahrzeug ist bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Danach ist die Kraftfahrzeugsteuer für ein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/11 (Urteil)
...rhält es sich im Streitfall. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß aufgeworfenen Fragen, ob die Eignung zur Personenbeförderung bei der kraftfahrzeugsteuerlichen Einordnung der entsch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 133/12 (Urteil)
...rer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wegen des Vorliegens von Verfa...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 143/09 (Urteil)
...r 5. der Gründe). Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde ein verzichtbarer Verfahrensfehler geltend gemacht, ist die Darlegung, dass der Verfahrensfehler in der Vorinstanz gerügt wurde oder die rechtz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 85/16 (Urteil)
...reits an der Klärungsbedürftigkeit einer solchen Rechtsfrage. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung nur auf die Verhältnisse des verpachte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)
...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren am … Oktober 1988 geborenen Sohn (V), der sich während des gesamten Jahres 2008 (Streitzeitraum) in einer Berufsausbildung zum …pfleger befand, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 12/09 (Urteil)
...rgetragen, ihr Vertreter habe in der mündlichen Verhandlung um Frist für einen Schriftsatz zur Frage gebeten, ob ein Überpreis vorliege. Außerdem hat die Klägerin ausgeführt, sie habe erst am Ende der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 164/09 (Urteil)
...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 81/11 (Urteil)
...rde wegen der Feststellung des Veräußerungsgewinns unzulässig. Denn das Rechtsschutzbedürfnis des FA als Beschwerdeführer an der Durchführung eines Revisionsverfahrens ist durch den Erlass des geänder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 137/10 (Urteil)
...r Begründung der Beschwerde dargelegt werden. Dazu ist es erforderlich, in der Beschwerdeschrift abstrakte Rechtssätze des erstinstanzlichen Urteils herauszustellen, die mit tragenden Rechtssätzen der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)
...r den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt (BFH-Urteil vom 16. Januar 2002 II R 52/00, BFH/NV 2002, 1053; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 16 Rz 3; Hofmann, Grunderwerb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)
...rfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (ursprüngliche Beteiligte des Beschwerdeverfahrens) eröffnet, die als Sonderrechtsnachfolgerin der A-KG Schuldnerin der Gewerbesteuer geworden ist. G...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 108/11 (Urteil)
...rwägungen zur Durchführung der Außenprüfung auch unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin erläutert worden seien und daher die an die Klägerin ergangene Prüfungsanordnung die erforderlichen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/12 (Urteil)
...r Rechtsfrage fehlt es u.a. dann an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorliegenden konkreten Einzelfall betreffen (BF...